Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist – ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände – mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren (im Anschluss an LG Heilbronn, Beschluss vom 9. März 2017, 8 KLs 24 Js 28058/15; entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015, 2 Ss 94/15).

Aus den Gründen:

1
Der Angeschuldigte ist Fachanwalt für Strafrecht mit Kanzleisitz in H. und bundesweit insbesondere auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrechts tätig.

2
Zunächst erhob die Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen den Angeschuldigten vor dem Amtsgericht Heilbronn unter dem 10. Oktober 2016 und nach Rücknahme dieser Anklage am 12. Januar 2017 vor dem Landgericht Heilbronn Anklage; sie wirft dem Angeschuldigten Anstiftung zur falschen Verdächtigung, diese begangen in mittelbarer Täterschaft, in zwei tatmehrheitlichen Fällen gemäß §§ 164 Abs. 2 und Abs. 1, 25 Abs. 1 2. Alt., 26, 53 StGB vor.

3
Der Angeschuldigte soll in zwei Fällen im Dezember 2011 bzw. Dezember 2012 aufgrund rechtlicher Beratung zwei Mandanten, die Täterin bzw. Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit waren, jeweils veranlasst haben, zusammen mit einer an der Ordnungswidrigkeit unbeteiligten, ihnen ähnlich sehenden Person die Bußgeldbehörde dadurch bewusst in die Irre zu führen, dass sich die weitere Person auf dem Zeugenfragebogen der Bußgeldbehörde selbst zu Unrecht der Täterschaft bezichtigte. Damit sollte erreicht werden, dass das Bußgeldverfahren zunächst gegen die angebliche Fahrzeugführerin (Fall 1 der Anklage) bzw. den angeblichen Fahrzeugführer (Fall 2) geführt würde und das Verfahren sodann, nach Einlegung von Einspruch gegen den Bußgeldbescheid über den Angeschuldigten beim Amtsgericht unter Angabe des wahren Fahrzeugführers, eingestellt bzw. ein Freispruch erfolgen würde. In der Zwischenzeit sollte das Verfahren gegen den tatsächlichen Fahrzeugführer verjährt sein, so dass die Mandanten des Angeschuldigten diesbezüglich nicht mehr verfolgt werden konnten.

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