Pressemitteilung des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.01.2017, Az. III – 7 StS 4/15:

Drei Jahre Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung

Mit Urteil vom 24. Januar 2017 hat der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den 52-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ahmet C. wegen der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans – PKK“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung ist das Gericht davon überzeugt, dass der Angeklagte von Anfang Juni 2013 bis Anfang Juli 2014 unter dem Decknamen „Kerim“ den PKK-Sektor „Mitte“ in Deutschland leitete. Seine Aufgabe war hierbei die Koordination der propagandistischen, organisatorischen sowie personellen Angelegenheiten in den zu seinem Zuständigkeitsareal gehörenden „Gebieten“ Duisburg, Bonn, Köln, Bielefeld, Essen/Bochum, Dortmund und Düsseldorf.

Der Angeklagte hat sich daher wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. § 129a i. V. m. § 129b StGB strafbar gemacht.

Im Rahmen der an 35 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung wurden eine Vielzahl von Urkunden, darunter auch Aufzeichnungen aus der Telekommunikationsüberwachung, in das Verfahren eingeführt und Ermittlungsbeamte des Bundeskriminalamtes als Zeugen gehört. Zudem hat der Senat einen Sachverständigen zur Situation der kurdischen Minderheit in der Türkei sowie verschiedene Sprachsachverständige gehört.

Bei der Strafzumessung hat der Senat zu Lasten des Angeklagten seine herausgehobene Stellung und die besondere Gefährlichkeit der PKK für die Menschen in der Türkei berücksichtigt. Insoweit wurde jedoch zugunsten des Angeklagten gewertet, dass es in der Zeit seiner Tätigkeit einen Waffenstillstand und nur wenige Anschläge der PKK gab. Zudem war von Bedeutung, dass der Angeklagte wegen einer Tätigkeit als Gebietsverantwortlicher und Sektorleiter der PKK vorbestraft war. Zugunsten des Angeklagten hat der Senat berücksichtigt, dass seine Tat vor dem Hintergrund des seit Jahrzehnten bestehenden türkisch-kurdischen Konflikts zu sehen ist, der Angeklagte und seine Familie von dem Konflikt persönlich betroffen waren und es ihm darum ging, sich für die Interessen des kurdischen Volkes einzusetzen.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig; der Angeklagte und der Generalbundesanwalt können gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 7 StS 4/15

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