Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 19.06.2017

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Flüchtling angeordnet, der angeklagt ist, im Oktober 2016 in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und ermordet zu haben.

Da sich der Angeschuldigte bereits seit sechs Monaten in Untersuchungshaft befindet, ohne dass ein Urteil ergangen ist, war gemäß § 121 Abs. 1 StPO zu prüfen, ob ein wichtiger Grund noch kein Urteil zugelassen hat und deshalb die Fortdauer der Haft gerechtfertigt ist.

Der 2. Strafsenat hat dies im Hinblick auf erforderliche umfangreiche, teilweise auch im Ausland durchzuführende Ermittlungen zur Klärung des Alters des nach eigenen Angaben 17 Jahre alten Angeschuldigten bejaht, wovon sowohl die Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht als auch die Bestimmung des für die Durchführung eines Hauptverfahrens zuständigen Gerichts abhängt. Sollte der Angeschuldigte Jugendlicher oder Heranwachsender sein, also noch nicht das 18. bzw. 21. Lebensjahr vollendet haben, wäre die Jugendkammer des Landgerichts Freiburg zuständig, während er als Erwachsener in die Zuständigkeit des Schwurgerichts fiele.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2017 – HEs 2 Ws 157/17

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