Der u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (PKK) angeklagte Vakuf M. ist am 6.3.2012 vom 4. Strafsenat des Oberl…


ndesgerichts Frankfurt am Main (OLG) erneut verurteilt worden, und zwar zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr.Der Angeklagte ist türkischer Staatsbürger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er war am 1.12.2009 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vom 5. Strafsenat des OLG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Auf seine Revision hin hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil aufgehoben und an einen anderen Senat des OLG zurückverwiesen. Mit dieser Entscheidung hat der BGH seine bis dahin geübte Strafverfolgungspraxis geändert, wonach die in Deutschland agierenden Führungskader der PKK unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung an einer eigenständigen inländischen kriminellen Vereinigung zu verurteilen waren.Die erneute Verhandlung vor dem 4. Strafsenat endete am 21. Verhandlungstag nunmehr mit einer Verurteilung des Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr.Im zweiten Verfahren wurde die Strafverfolgung gemäß dem Antrag des Generalbundesanwalts auf die Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares vereinsrechtliches Betätigungsverbot beschränkt. Der PKK war nämlich als Verein die Betätigung in Deutschland durch Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 22.11.1993 verboten worden. Durch die Beschränkung bedurfte es keiner Entscheidung darüber, ob die PKK eine inländische (§ 129 StGB) oder eine ausländische kriminelle Vereinigung (§ 129 b StGB) darstellt.Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen betätigte sich der Angeklagte in der Zeit von Juli 2005 bis Juni 2006 in Mainz als Gebietsleiter innerhalb der Kaderstruktur der PKK, während er im Anschluss daran bis einschließlich Juni 2007 die Aufgaben eines Gebietsleiters in Darmstadt erledigte. Wegen der bereits im Umfang von über zwei Jahren und drei Monaten verbüßten Untersuchungshaft hat das Gericht dem Angeklagten eine Entschädigung für die über die verhängte Strafe hinausgehende Untersuchungshaft zugebilligt. Der Anregung des Generalbundesanwalts, die Entschädigung gemäß § 5 II StrEG als unbillig zu versagen, hat sich das Gericht nicht angeschlossen, da nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte die Verhaftung durch eigenes schuldhaftes Verhalten herausgefordert hätte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Generalbundesanwalt als auch der Angeklagte können Revision zum BGH einlegen.

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