Mit Urteil vom 14. Juni 2016 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den 30-jährigen deutsch/tunesischen Angeklagten Sabri El-D. wegen der Verabredung einer Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ („Soldaten Syriens“) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Zur Überzeugung des Senats hat sich der Angeklagte bereits im Jahr 2013 entschlossen, dem bewaffneten Jihad in Syrien auf Seiten der „Junud al-Sham“ beizutreten. Trotz mehrfacher Versuche gelang ihm jedoch die Einreise nach Syrien nicht. Ende Mai 2015 hat er von Köln aus einem Vertreter der Vereinigung „Junud al-Sham“ per Telegram-Nachricht angeboten, nach seiner Ankunft in Syrien für den Führer der Vereinigung als Personenschützer tätig zu werden. Bevor der Angeklagte sein Vorhaben umsetzen konnte, wurde er in Deutschland festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ist gem. §§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren bedroht ist. Wer sich bereit erklärt, ein solches Verbrechen zu begehen, wird gemäß § 30 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 7 Jahren und 6 Monaten bestraft.

Bei der „Junud al-Sham“ handelt es sich um eine radikal-islamische Gruppierung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen und dort einen Gottesstaat unter Geltung der Scharia zu errichten. In der Organisation sind vorwiegend aus dem Kaukasus stammende Jihadisten tätig, es haben sich aber auch zahlreiche aus Europa, insbesondere aus Deutschland stammende Jihadisten der Organisation angeschlossen.

Aktenzeichen: OLG Düsseldorf, III – 6 StS 7/15

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