2008 gemäß § 66b Abs. 2 StGB in der damals geltenden Fassung nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung beendet wird. In Baden-Württemberg war diese Frau die einzige weibliche Sicherungsverwahrte.Die heute 47 Jahre alte Frau ist seit 1991 mehrfach bestraft worden, unter anderem wegen schwerer Brandstiftung, Raubdelikten und Nötigung. Sie wurde deshalb zuletzt am 19. Mai 2000 vom Landgericht Ravensburg zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen – insgesamt 7 Jahre 10 Monate – verurteilt. Mit weiterem Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 19. Februar 2008 wurde die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet, wobei auch das seit 2005 gezeigte Verhalten im Vollzug bewertet wurde. Die Verurteilte befindet sich seit 14. Dezember 1999 in Haft, seit 18. April 2008 in Sicherungsverwahrung.Das Landgericht Ellwangen hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2013 festgestellt, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung erledigt ist und die Verurteilte mit Rechtskraft der Entscheidung freizulassen ist. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft Ravensburg eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg.Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung darf in den sog. Vertrauensschutzfällen – den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss v. 4. Mai 2011, 2 BvR 223/08) folgend – nach § 316f Abs. 2 Satz 2 EGStGB nur noch angeordnet werden, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Die psychische Störung muss mindestens mitursächlich für die hochgradige Gefahr sein.In Übereinstimmung mit der Vorinstanz konnte der Senat das Vorliegen dieser Voraussetzungen bei der Verurteilten nicht feststellen. Bei ihr liegt zwar eine dissoziale und instabile Persönlichkeit und damit eine psychische Störung vor und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie erneut straffällig werden wird. Nach den bisherigen Verurteilungen und dem eingeholten Sachverständigengutachten kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass eine hochgradige Gefahr der Begehung schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht. Die von der Verurteilten begangenen Körperverletzungsdelikte erfüllen schon nicht den Begriff der schweren Gewaltstraftat, die bei den Raubtaten mitgeführten Waffen (Springmesser, Gaspistole) wurden lediglich zur Drohung eingesetzt, auch die Brandstiftungsdelikte (angezündete Mülltonnen, Fahrzeuge) waren nicht gezielt gegen Menschen gerichtet. Die Strafvollstreckungskammer hat ein Sicherungskorsett von Maßnahmen im Rahmen der Führungsaufsicht angeordnet, um die Bevölkerung vor möglichen Straftaten zu schützen (engmaschige Kontrolle durch einen Bewährungshelfer, Waffenverbot, nächtliches Ausgangsverbot, technische Mittel zur Überwachung des Aufenthalts). Verstöße gegen diese Anordnungen sind strafbar.

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