§§ 129a, 129b StGB strafbar und mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedroht.Der Generalbundesanwalt beschuldigt die Angeklagten Bernard T. (49 Jahre), Félicien B. (43 Jahre) sowie den 66-jährigen Jean-Bosco U., in Deutschland eine Zelle der als Terrorgruppe einzustufenden „FDLR“ gebildet und für diese Öffentlichkeits- und Propagandaarbeit geleistet zu haben. Dem Angeklagte T. wird darüber hinaus vorgeworfen, die Organisation auch finanziell unterstützt und hierdurch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Bei der „FDLR“ soll es sich den Ermittlungen zufolge um eine paramilitärische Milizenorganisation handeln, die mit dem Ziel der Entmachtung der gegenwärtigen Regierung Ruandas agiere. Hierzu sollen deren Milizionäre – operierend aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo – in den vergangenen Jahren u. a. hunderte Zivilisten getötet, eine Vielzahl von Frauen vergewaltigt und zahlreiche Kinder als Soldaten rekrutiert haben. Den Tatvorwurf, von dem die Bundesanwaltschaft ausgeht, hat sie in einer Pressemitteilung näher erläutert (Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft Nr. 16 vom 11.06.2013, www.generalbundesanwalt.de). Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stein hat zunächst 43 Hauptverhandlungstermine bis Ende März 2014 bestimmt. Die Haupt-verhandlung beginnt am 15.11.2013 um 10.00 Uhr und findet im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf, statt.Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im Foyer sind im Rahmen einer Pool-Lösung bis zum Beginn der Sitzung gestattet. Als Pool-Führer werden jeweils zwei Fotoreporter und zwei jeweils aus höchstens drei Personen bestehende, von den deutschen öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Fernsehanstalten gestellte – sowie namentlich und mit sonstigen Personalien vorher ausgewiesene – Kamerateams zugelassen, sofern diese sich bis zum 14.11.2013, 17.00 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts unter Angabe ihrer Personalien angemeldet haben. Die Bestimmung der Pool-Führer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehanstalten überlassen. Die Vorsitzende hat darüber hinaus angeordnet, dass bei der Veröffentlichung von Bildaufnahmen der Angeklagten aus dem Gerichtssaal deren Gesichter durch geeignete Maßnahmen zu anonymisieren sind.

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