Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen das frühere Mitglied des Zentralvorstands der Siemens AG Günter W. sowie die früheren Bereichsvorstände der Siemens AG Alfred Ö. und Johannes A. Anklage zur…

(vdsra)  Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat gegen das frühere Mitglied des Zentralvorstands der Siemens AG Günter W. sowie die früheren Bereichsvorstände der Siemens AG Alfred Ö. und Johannes A. Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth erhoben. Darin wird dem Angeschuldigten W. Anstiftung zur Untreue in Tateinheit mit Anstiftung zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen, dem Angeschuldigten Ö. Untreue sowie in Mittäterschaft oder mittelbarer Täterschaft begangene Steuerhinterziehung in mehreren Fällen und dem Angeschuldigten A. Untreue durch Unterlassen vorgeworfen.

1. Nach dem Ergebnis der bereits seit dem Jahr 2006 geführten Ermittlungen unterzeichnete der Verurteilte Prof. Johannes Feldmayer als damaliger Bereichsvorstand für die Siemens AG, Geschäftsbereich Automation and Drives, am 22. Januar 2001 eine sog. „Rahmenvereinbarung“ mit einer in Oberfranken ansässigen Unternehmensberatung, deren alleiniger Inhaber der anderweitig Verfolgte Wilhelm Schelsky war. Nach dem Text dieser Vereinbarung hatte die Unternehmensberatung gegenüber der Siemens AG verschiedene Dienstleistungen (Schulung von Mitarbeitern, Analyse von Arbeitsabläufen etc.) zu erbringen und sollte dafür ein Honorar in Höhe von 500.000,00 Euro pro Quartal erhalten. Bei dem Abschluss dieser Vereinbarung soll zwischen Prof. Johannes Feldmayer und Wilhelm Schelsky Einigkeit darüber bestanden haben, dass Wilhelm Schelsky die in der Vertragsurkunde auf-geführten Dienstleistungen nicht erbringt und das gleichwohl zu zahlende Honorar stattdessen dazu verwendet, die als arbeitgeberfreundlich geltende Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte (AUB) weiter auszubauen und zu fördern, damit diese erfolgreich bei Betriebsratswahlen, insbesondere solchen im Siemenskonzern, antreten könne.

In der Folge soll Wilhelm Schelsky in der Zeit von Januar 2001 bis November 2006 unter der Firma seiner Unternehmensberatung der Siemens AG, Geschäftsbereich Automation and Drives, insgesamt 44 Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 30.300.000,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer gestellt haben, wobei er jeweils auf die Rahmenvereinbarung vom Januar 2001 Bezug nahm. Die Freigabe dieser Rechnungen zur Bezahlung sei von Prof. Feldmayer bis Ende des Jahres 2001 selbst veranlasst worden. So habe er insgesamt 4 Rechnungen über 2.300.000,00 Euro anerkannt und auch in der Folgezeit noch Rechnungen in den Buchungskreislauf der Siemens AG eingeschleust. Die Zahlungen seien im Geschäftsbereich Automation and Drives als durchlaufende Posten verbucht und anschließend konzernintern der Zentrale der Siemens AG in München weiterbelastet worden.

Wegen dieser Sachverhalte war vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Jahr 2008 ein Strafverfahren anhängig. Das Landgericht hat am 24. November 2008 Prof. Feldmayer der Untreue und Steuerhinterziehung in mehreren Fällen schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer zusätzlichen Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt. Die erkannte Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Der damalige Angeklagte Schelsky wurde gleichzeitig der Beihilfe zur Untreue mit Betrug und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen schuldig gesprochen. Gegen ihn wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten festgesetzt. Dieses Urteil hat der Angeklagte Schelsky mit der Revision angegriffen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hierüber steht noch aus.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich in den Gründen seines Urteils der Auffassung der Staatsanwaltschaft angeschlossen, dass der Angeklagte Dr. Feldmayer durch sein Verhalten die Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit überschritten und gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, für das Vermögen der Siemens AG Sorge zu tragen. Den von der Siemens AG geleisteten Honorarzahlungen habe zu keiner Zeit ein diesen Vermögensabfluss ausgleichender unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil gegenüber gestanden. Die abgerechneten Dienstleistungen seien – wie verdeckt vereinbart – nicht erbracht worden. Die Erwartung, Vertreter der AUB würden sich nach ihrer Wahl in den Mitbestimmungsgremien arbeitgeberfreundlich verhalten, könne nicht als ein wirtschaftlich messbarer Vermögensvorteil angesehen werden. Zudem seien durch die Unterstützung der AUB elementare Grundsätze des Mitbestimmungsrechts verletzt worden. Die Verheimlichung des tatsächlichen Leistungszwecks und der für den Transfer der Rechnungen gewählte Weg hätten zur Folge gehabt, dass eine Kontrolle der Mittelverwendung nicht mehr möglich gewesen sei. Der Siemens AG sei deshalb im Ergebnis ein Vermögensschaden in Höhe der ohne Kompensation zur Auszahlung gebrachten Beträge entstanden.

2. Der Angeschuldigte W. war seit 1958 bei der Siemens AG beschäftigt und seit Oktober 1992 dort Mitglied des Zentralvorstands. Er soll den Verurteilten Prof. Feldmayer dazu veranlasst haben, die Vereinbarung mit der Unternehmensberatung des Wilhelm Schelsky vom 22. Januar 2001 zu unterzeichnen. Sein Verhalten soll daher das anschließende Erstellen von insgesamt 44 fingierten Rechnungen und deren Begleichung erst ermöglicht haben. Dabei soll es ihm darum gegangen sein, die aktuelle und zukünftige Finanzierung der AUB zu sichern und damit deren Erfolg bei Betriebsratswahlen zu fördern. Der Angeschuldigte W. hat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft durch seine Aufforderung zum Abschluss der Rahmenvereinbarung den bei der Siemens AG in der Folge eingetretenen Gesamtschaden in Höhe von 30.300.000,00 Euro für möglich gehalten und zumindest billigend in Kauf genommen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm deshalb in diesem Zusammenhang Anstiftung zu der von Prof. Feldmayer begangenen Untreue zur Last. Der Angeschuldigte hat sich in dem Ermittlungsverfahren gegen die Vorwürfe zur Wehr gesetzt.

Der Angeschuldigte Ö. war ab November 2001 der Nachfolger des Verurteilten Prof. Feldmayer als Bereichsvorstand „Automation and Drives“ der Siemens AG. Dem Angeschuldigten oblag die eigenständige kaufmännische Leitung dieses Bereichs. Der Angeschuldigte Ö. soll – wie schon sein Vorgänger – die von dem anderweitig Verfolgten Schelsky gestellten Rechnungen, die zum Zwecke der Verschleierung nicht die abgerechneten Leistungen auswiesen und die ohne Verwendungsnachweise eingereicht wurden, in seiner Funktion als Bereichsvorstand unterschriftlich zur Zahlung freigegeben haben. Ab April 2005 sollen sich die Beteiligten dann für eine andere Form der Einschleusung der Rechnungen in das Buchungssystem der Siemens AG entschieden haben, bei der – zu einem noch späteren Zeitpunkt – ein aktives Handeln des Bereichsvorstandes zur Erzielung des Erfolges nicht mehr erforderlich war. Im Ergebnis soll der Angeschuldigte Ö. Zahlungen an die Unternehmensberatung des Wilhelm Schelsky in Höhe von 21.000.000,00 Euro zu vertreten haben, wobei er über die Hintergründe der Zahlungen vollständig informiert gewesen sei. Diesen Sachverhalt wertet die Staatsanwaltschaft als Untreue. In dem Ermittlungsverfahren hat der Angeschuldigte die Vorwürfe bestritten.

Der Angeschuldigte A. ersetzte seinerseits im Oktober 2005 den Angeschuldigten Ö. in dessen Funktion als Bereichsvorstand „Automation and Drives“ der Siemens AG. Er verblieb in dieser Position zumindest bis Februar 2007. Der Angeschuldigte A. soll – wie bereits sein Vorgänger Ö. – Zahlungen an die Unternehmensberatung des Wilhelm Schelsky trotz seines Wissens über deren Hintergründe geduldet haben, ohne jedoch selbst in diesem Zusammenhang aktiv tätig geworden zu sein. Im Ergebnis soll er einen Schaden der Siemens AG in Höhe von 7.000.000,00 Euro zu vertreten haben. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb gegen ihn Anklage wegen Untreue durch Unterlassen erhoben.

Nach Auffassung der Ermittlungsbehörde habe außerdem das Handeln des Angeschuldigten Ö. – zumindest mittelbar – zur Folge gehabt, dass von der Siemens AG unrichtige steuerliche Erklärungen abgegeben wurden. So habe die Siemens AG die gezahlten Beträge nicht – wie geschehen – steuermindernd berücksichtigen dürfen, weil die Zahlungen an Wilhelm Schelsky einen Verstoß gegen § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Unzulässige Beeinflussung von Betriebsratswahlen) darstellten. Zudem seien die als Beleg verwendeten Rechnungen inhaltlich unzutreffend gewesen. Die Staatsanwaltschaft meint deshalb, dass sich der Angeschuldigte Ö. der (in Mittäterschaft oder mittelbarer Täterschaft begangenen) Hinterziehung verschiedener Steuern schuldig gemacht habe. Dem Angeschuldigten W. wird in diesem Zusammenhang Anstiftung zu den von dem Verurteilten Prof. Feldmayer und dem Angeschuldigten Ö. begangenen Steuerhinterziehungen vorgeworfen.

Die 195 Seiten starke Anklageschrift liegt der dritten großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vor. Die Kammer wird nach Anhörung der Angeschuldigten und ihrer Verteidiger zunächst darüber zu entscheiden haben, ob sie das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt. Dabei hat das Gericht eine Vorprüfung des von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweismaterials und der von der Anklagebehörde gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen vorzunehmen. Das Hauptverfahren ist zu eröffnen, wenn die Kammer eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung sieht.

Nach § 266 StGB macht sich wegen Untreue strafbar, wer die ihm kraft eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen Nachteil zufügt. Als Sanktion sieht das Gesetz dafür Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Wird ein Vermögensverlust besonderen Ausmaßes herbeigeführt, ist Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten bis zu zehn Jahren möglich. Nach § 26 StGB wird der Anstifter gleich einem Täter bestraft. Nach § 25 Abs. 1 StGB wird als Täter auch bestraft, wer die Tat „durch einen anderen“ (also als mittelbarer Täter) begeht.

Informationen:

  • Veröffentlicht: 25.03.2010