Die Übertragung der Vollstreckung einer in der Bundesrepublik verhängten Freiheitsstrafe an einen anderen EU-Staat ist unzulässig, wenn der Verurteilte in dem anderen EU-Staat Haftbedingungen zu erwarten hat, die menschenrechtlichen Mindeststandards nicht genügen. Dies gilt auch dann, wenn mit der Vollstreckungsüberragung eine Rücküberstellungszusage erfüllt werden soll.

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