ein Urteil verkündet.Die beiden türkischen Angeklagten kurdischer Volkszugehörigkeit wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach § 129b Straf-gesetzbuch zu Freiheitsstrafen von jeweils 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Die Verurteilung eines Angeklagten erfolgte zusätzlich wegen tateinheitlich begangener Erpressung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.Nach den Feststellungen des Senats strebt die PKK einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vorwiegend im Südosten der Türkei Anschläge auf türkische Polizisten und Soldaten verüben. Zweck und Tätigkeit der PKK sind unter anderem darauf gerichtet, durch Anschläge Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) in der Türkei zu begehen. Die PKK besitzt u.a. über ihre Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ auch in Deutschland und anderen Ländern Westeuropas feste Organisationsstrukturen. Dort haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und PKK-Anhänger für den Guerillakampf zu rekrutieren. Die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen sind seit 1993 in Deutschland verboten und werden von der Europäischen Union als terroristische Vereinigungen eingestuft.Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme, in deren Rahmen seit September 2012 über 40 Zeugen und Sachverständige vernommen sowie zahlreiche Dokumente und abgehörte Telefongesprächen eingeführt worden waren, ist der Senat davon überzeugt, dass sich die jeweils 30-jährigen Angeklagten als hochrangige Kader der „Komalen Ciwan“ (KC) – der Jugendorganisation der verbotenen PKK und ihrer Europaorganisation „Kurdische Demokratische Gesellschaft“ (CDK) – betätigt haben. Beide Angeklagte hatten vor allem die Aufgabe, Jugendliche für die PKK und deren bewaffneten Kampf gegen türkische Einrichtungen zu rekrutieren sowie Geld und Ausweispapiere für Reisen zu Kampfeinsätzen der PKK im Nordirak zu beschaffen. Darüber hinaus waren sie in die Propaganda- und Schulungsarbeit der Organisation sowie die Beschaffung von Finanzmitteln eingebunden. Der Verantwortungsbereich des einen Angeklagten, der seit 2000 in Deutschland lebte, erstreckte sich ab Dezember 2009 auf das gesamte Bundes-gebiet. Nach zwischenzeitlicher Übernahme der Jugendorganisation in Frankreich leitete er von Oktober 2010 bis März 2011 das Gebiet Mannheim. Der zweite, zuletzt in Italien lebende Angeklagte stand als dessen Nachfolger von März 2010 bis März 2011 in Deutschland an der Spitze der „KC“. Zusätzlich war er ab Ende August 2010 für das Gebiet Stuttgart verantwortlich. Darüber hinaus erpresste er im Oktober 2010 als Leiter der KC in Stuttgart von dem Veranstalter einer Musikveranstaltung für junge Aleviten mit der Drohung, die Veranstaltung andernfalls mit Gewalt zu verhindern, 500 Euro.Der Senat hat bei der Strafzumessung u.a. berücksichtigt, dass es sich bei der PKK um eine besonders gefährliche terroristische Vereinigung handelt und dass die Angeklagten als Deutschlandverantwortliche eine für die Organisation besonders wichtige und herausgehobene Funktion ausübten. Bei einem der Angeklagten fiel zusätzlich straferschwerend ins Gewicht, dass er einschlägig vorstraft war. Strafmildernd wertete der Senat neben der langen Dauer der Untersuchungshaft u.a., dass die Angeklagten und ihre Familien vor ihrer Flucht aus der Türkei als Angehörige der kurdischen Volksgruppe persönlich von Diskriminierungen und Übergriffen der türkischen Sicherheitskräfte betroffen waren.Der Senat ordnete bei beiden Angeklagten die Fortdauer der Untersuchungshaft an.AZ.: 6- 2 StE 2/12-6

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