1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs.3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach dem Recht des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, insbesondere sind bei einer Entscheidung im Beschlusswege die Voraussetzungen des § 72 OWiG zu beachten.

2. Die frühere gerichtliche Einstellung eines Verfahrens nach § 47 Abs.2 OWiG kann bei Vorliegen der gleichen prozessualen Tat im Falle einer Dauerordnungswidrigkeit (hier Überbreite eines Lastraftwagens) auch dann zu einem Verfolgungshindernis führen, wenn dem neuen Verfahren ein selbstständiger Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG zugrunde liegt.

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