BGH, Beschluss vom 06.11.2020, AZ 2 StR 310/20

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hof, Nr. 135/2020, vom 06.11.2020

Urteil des Land­ge­richts Bonn wegen Angriffs auf frü­he­ren SPD-Poli­ti­ker rechtskräftig 

Beschluss vom 14. Okto­ber 2020 – 2 StR 310/20

Das Land­ge­richt Bonn hat den Ange­klag­ten u.a. wegen ver­such­ter gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, Kör­per­ver­let­zung und Füh­rens einer Waf­fe zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und drei Mona­ten verurteilt. 

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ver­schaff­te sich der mit einem Gas­re­vol­ver und einem But­ter­fly­mes­ser bewaff­ne­te poli­tik­ver­dros­se­ne Ange­klag­te unter einem Vor­wand Zutritt zur Woh­nung eines frü­he­ren Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der SPD, um die­sen zur Rede zu stel­len. Er beab­sich­tig­te, den Poli­ti­ker zum Ver­fas­sen einer ehren­rüh­ri­gen Erklä­rung zu zwin­gen, um ihn anschlie­ßend damit zu erpres­sen. In der Woh­nung kam es zu einem Geran­gel, in des­sen Ver­lauf der Ange­klag­te zwei­mal ver­geb­lich ver­such­te, den Gas­re­vol­ver zu betä­ti­gen, aus dem sich jedoch kein Schuss lös­te. In der Fol­ge gelang es dem Poli­ti­ker mit Unter­stüt­zung sei­ner Lebens­ge­fähr­tin, die dabei bei­de leicht ver­letzt wur­den, den Ange­klag­ten zu über­wäl­ti­gen und bis zum Ein­tref­fen der Poli­zei festzuhalten. 

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat die auf die Sach­rü­ge gestütz­te Revi­si­on des Ange­klag­ten als unbe­grün­det ver­wor­fen; das Urteil des Land­ge­richts Bonn vom 13. Mai 2020 ist damit rechtskräftig. 

Vor­in­stanz:
Land­ge­richt Bonn – Urteil vom 13. Mai 2020 – 50 KLs 4/20

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