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Aktuelle Nachrichten und Urteile

#1Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots und Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Urteilsbegründung; tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots27.10.2025
#2Einstellung des Verfahrens, fehlender Eröffnungsbeschluss, Überprüfung auf Verfahrenshindernisse bei Revision mit allgemeiner Sachrüge gegen Verwerfungsurteil27.10.2025
#3Einlassung des Angeklagten, verlesene Erklärung, Beweisantrag27.10.2025
#4§ 329 Abs. 2 S. 1 StPO27.10.2025
#5§ 23 Abs. 1a StVO27.10.2025