BGH, Beschluss vom 27.01.2021, AZ 4StR 95/20

Ausgabe: 12-2020 / 1-2021

a)Zur rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes, wenn sich dieser auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht.

b)Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß §4 Abs.1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.

Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…