BGH, Beschluss vom 08.08.2022, AZ 3 StR 321/21

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs, Nr. 121/2022, vom 08.08.2022

Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt erneu­ten Frei­spruch vom Vor­wurf des Mor­des an einem Wup­per­ta­ler Unternehmerehepaar

Beschluss vom 26. Juli 2022 – 3 StR 321/21

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft gegen das Urteil des Land­ge­richts Düs­sel­dorf ver­wor­fen, mit dem der Ange­klag­te unter ande­rem von dem Vor­wurf des zwei­fa­chen Mor­des frei­ge­spro­chen wor­den ist. Ihm war zur Last gelegt wor­den, als Mit­tä­ter eines bereits rechts­kräf­tig wegen die­ser Taten Ver­ur­teil­ten des­sen Groß­el­tern aus Hab­gier und – die Groß­mutter zudem – heim­tü­ckisch getö­tet zu haben. Soweit das Land­ge­richt den Ange­klag­ten zugleich in einem ande­ren Ankla­ge­punkt des vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Erwerbs und Besit­zes zwei­er halb­au­to­ma­ti­scher Kurz­la­de­waf­fen schul­dig gespro­chen und mit einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und sechs Mona­ten belegt hat, hat die Staats­an­walt­schaft die Ent­schei­dung nicht angefochten.

Der Ange­klag­te war bereits mit Urteil des Land­ge­richts Wup­per­tal vom 13. Novem­ber 2018 von dem Mord­vor­wurf frei­ge­spro­chen wor­den. Auf die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft hat­te der 3. Straf­se­nat durch Urteil vom 9. Janu­ar 2020 den Frei­spruch auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Düs­sel­dorf zurück­ver­wie­sen (s. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 4/2020).

Nun­mehr hat das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass sich der rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­te am Nach­mit­tag des 19. März 2017 zu sei­nen Groß­el­tern in deren Wohn­haus begab, um mit ihnen Kaf­fee zu trin­ken. Anläss­lich die­ses Besuchs töte­te er mit hoher Wahr­schein­lich­keit das Unter­neh­mer­ehe­paar, zunächst im Lau­fe eines Streit­ge­sprächs sei­nen Groß­va­ter in des­sen Schlaf­zim­mer und anschlie­ßend sei­ne Groß­mutter im Arbeits­zim­mer. Die Schwur­ge­richts­kam­mer hat sich nicht davon zu über­zeu­gen ver­mocht, dass der Ange­klag­te an den Tötun­gen betei­ligt war. Sie hat zwar die Über­zeu­gung gewon­nen, dass er sich zwi­schen dem Nach­mit­tag des Tat­ta­ges und dem Mor­gen des Fol­ge­ta­ges eine nicht näher bestimm­ba­re Zeit­span­ne in dem Wohn­haus und dort im Schlaf­zim­mer des Groß­va­ters auf­hielt. Sie hat jedoch nicht mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit aus­schlie­ßen kön­nen, dass der Ange­klag­te das Gebäu­de erst betrat, als die Ehe­leu­te bereits tot waren. Es kom­me in Betracht, dass sich sei­ne Mit­wir­kung allein auf die Mani­pu­la­ti­on des Tat­orts – nament­lich die Vor­nah­me von ein Ein­bruch­ge­sche­hen vor­täu­schen­den Ver­wüs­tun­gen – beschränk­te, nach­dem ihn der rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­te nach der Tat­aus­füh­rung dar­um ersucht hatte.

Die Staats­an­walt­schaft hat ihre Revi­si­on mit zwei Ver­fah­rens­be­an­stan­dun­gen und der Sach­rü­ge begrün­det. Die vom 3. Straf­se­nat vor­ge­nom­me­ne revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung hat jedoch kei­nen Ver­fah­rens­man­gel oder sach­lich­recht­li­chen Feh­ler des frei­spre­chen­den Erkennt­nis­ses erge­ben. Des­halb hat er das Rechts­mit­tel auf Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts durch Beschluss ver­wor­fen. Hier­mit ist das Urteil des Land­ge­richts Düs­sel­dorf inso­weit (teil-)rechtskräftig.

Soweit der Ange­klag­te wegen des Waf­fen­de­likts ver­ur­teilt wor­den ist, hat er das Urteil mit sei­ner auf die Rüge der Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gestütz­ten Revi­si­on im Straf­aus­spruch ange­foch­ten. Über die­ses wei­ter­hin beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­ge Rechts­mit­tel wird der 3. Straf­se­nat vor­aus­sicht­lich in einer noch anzu­be­rau­men­den Haupt­ver­hand­lung zu befin­den haben.

Vor­in­stanz:
LG Düs­sel­dorf — 1 Ks 2/20 45 Js 23/17 — Urteil vom 29. Okto­ber 2020

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