BGH, Beschluss vom 20.07.2023, AZ 4 StR 32/23
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 116/2023, vom 20.07.2023
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes am Willersinnweiher in Ludwigshafen
Urteil vom 20. Juli 2023 – 4 StR 32/23
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von zehn Jahren verurteilt und ihn vom Vorwurf einer weiteren Vergewaltigung freigesprochen. Die Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung hat es abgelehnt.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten überwiegend verworfen, weil das Urteil im Schuld- und im Strafausspruch keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat.
Auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat das Urteil des Landgerichts aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf einer Vergewaltigung freigesprochen worden ist. Dies führte zur Aufhebung des Urteils im gesamten Straf- und im Maßregelausspruch.
Über den Vorwurf der Vergewaltigung, die Straffrage und die Maßregel vorbehaltener Sicherungsverwahrung muss daher neu verhandelt und entschieden werden.
Vorinstanz:
Landgericht Frankenthal (Pfalz) – Urteil vom 2. August 2022 – 7 Ks 5620 Js 9686/20 jug.
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