BGH, Beschluss vom 24.03.2021, AZ 6 StR 240/20

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs, Nr. 66/2021, vom 24.03.2021

Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det über Straf­bar­keit des Ver­kaufs von Hanftee 

Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20

Das Land­ge­richt hat die Ange­klag­ten wegen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln jeweils zu mehr­mo­na­ti­gen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung ausgesetzt. 

Nach den Fest­stel­lun­gen betrie­ben die Ange­klag­ten in Braun­schweig Laden­lo­ka­le, in denen sie – auch noch nach poli­zei­li­chen Durch­su­chun­gen und Sicher­stel­lun­gen – aus EU-zer­ti­fi­zier­tem Nutz­hanf gewon­ne­ne Can­na­bis­pflan­zen­tei­le mit gerin­gen THC-Gehal­ten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanf­tee an End­kon­su­men­ten ver­kauf­ten. Sach­ver­stän­dig bera­ten hat das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass die­ser zwar nicht beim Auf­guss mit Was­ser, jeden­falls aber nach Ver­ar­bei­tung zu Gebäck einen Rausch her­vor­ru­fen kann. 

Der 6. Straf­se­nat hat das Urteil auf die Revi­si­on der Ange­klag­ten auf­ge­ho­ben, die Fest­stel­lun­gen zum äuße­ren Tat­ge­sche­hen jedoch auf­recht­erhal­ten. Das Land­ge­richt hat im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, der von den Ange­klag­ten ver­kauf­te Hanf­tee sei ein Betäu­bungs­mit­tel. Die­se Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft misst sich an Posi­ti­on “Can­na­bis” in der Anla­ge I zu § 1 Abs. 1 Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und der dort vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me zu Buch­sta­be b. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts ver­bie­tet die­se Aus­nah­me­vor­schrift zwar nicht grund­sätz­lich den Ver­kauf an End­ab­neh­mer zu Kon­sum­zwe­cken. Jedoch muss ein Miss­brauch des Can­na­bis­pro­dukts zur Berau­schung aus­ge­schlos­sen sein. Die Fest­stel­lung, dass dies bei dem von den Ange­klag­ten ver­trie­be­nen Hanf­tee nicht der Fall war, wur­de vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei getrof­fen. Aller­dings hat das Land­ge­richt nicht geprüft, ob der Vor­satz der Ange­klag­ten auch die Mög­lich­keit eines Miss­brauchs der ver­trie­be­nen Pflan­zen­tei­le zu Rausch­zwe­cken umfasste. 

Die Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft führ­ten unter ande­rem zur Auf­he­bung von Straf­aus­sprü­chen. Die Annah­me des Land­ge­richts, die Ange­klag­ten sei­en einem schuld­min­dern­den (ver­meid­ba­ren) Ver­bots­irr­tum erle­gen, beruht nicht für alle Taten auf einer rechts­feh­ler­frei­en Beweis­wür­di­gung. Denn ins­be­son­de­re nach den poli­zei­li­chen Durch­su­chun­gen und Sicher­stel­lun­gen lag für die Ange­klag­ten die Mög­lich­keit einer Straf­bar­keit ihres Han­delns nahe. 

Vor­in­stanz:
Land­ge­richt Braun­schweig — Urteil vom 28. Janu­ar 2020 – 4 KLs 804 Js 6499/18 (5/19).

Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten lauten: 

Aus dem Betäubungsmittelgesetz:
§ 1
(1) Betäu­bungs­mit­tel im Sin­ne die­ses Geset­zes sind die in den Anla­gen I bis III auf­ge­führ­ten Stof­fe und Zubereitungen.
[…]
§ 29
(1) Mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe wird bestraft, wer
1.
Betäu­bungs­mit­tel uner­laubt anbaut, her­stellt, mit ihnen Han­del treibt, sie, ohne Han­del zu trei­ben, ein­führt, aus­führt, ver­äu­ßert, abgibt, sonst in den Ver­kehr bringt, erwirbt oder sich in sons­ti­ger Wei­se verschafft,
[…]
Anla­ge I (zu § 1 Abs. 1)
(nicht ver­kehrsfä­hi­ge Betäubungsmittel)
Cannabis
(Mari­hua­na, Pflan­zen und Pflan­zen­tei­le der zur Gat­tung Can­na­bis gehö­ren­den Pflanzen)-
— ausgenommen
[…]
b)wenn sie aus dem Anbau in Län­dern der Euro­päi­schen Uni­on mit zer­ti­fi­zier­tem Saat­gut … stam­men, […], oder ihr Gehalt an Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol 0,2 Pro­zent nicht über­steigt und der Ver­kehr mit ihnen (aus­ge­nom­men der Anbau) aus­schließ­lich gewerb­li­chen oder wis­sen­schaft­li­chen Zwe­cken dient, die einen Miss­brauch zu Rausch­zwe­cken ausschließen,
[…]

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…