BGH, Beschluss vom 16.12.2021, AZ 1 StR 197/21

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs, Nr. 227/2021, vom 16.12.2021

Bun­des­ge­richts­hof prä­zi­siert Recht­spre­chung zu Gren­zen rechts­staats­wid­ri­ger Tatprovokation 

Urteil vom 16. Dezem­ber 2021 – 1 StR 197/21

Der 1. Straf­se­nat hat über die Revi­sio­nen von zwei Ange­klag­ten ent­schie­den, die vom Land­ge­richt Frei­burg unter ande­rem wegen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den sind. 

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts betrieb der nicht ein­schlä­gig vor­be­straf­te Ange­klag­te K.H. im Zeit­raum Okto­ber und Novem­ber 2019 einen schwung­haf­ten Han­del mit Klein­men­gen an Can­na­bis­pro­duk­ten und Kokain. 

Spä­tes­tens Anfang März 2020 schloss er sich mit dem nicht revi­die­ren­den, bis dahin nicht vor­be­straf­ten Mit­an­ge­klag­ten I. zusam­men, um fort­an gemein­sam Betäu­bungs­mit­tel zu ver­äu­ßern. Am 4. März 2020 nahm ein Ver­deck­ter Ermitt­ler mit dem Ange­klag­ten K.H. Kon­takt auf, erwarb von die­sem 10 Gramm Mari­hua­na und frag­te, ob es auch mög­lich sei, eine “grö­ße­re Men­ge” zu erwer­ben. In der Fol­ge­zeit kauf­te der Ver­deck­te Ermitt­ler in drei wei­te­ren Fäl­len Can­na­bis­pro­duk­te und Koka­in im zwei­stel­li­gen (Can­na­bis) bezie­hungs­wei­se ein­stel­li­gen (Koka­in) Gramm­be­reich, frag­te dabei aber wie­der­holt nach der Mög­lich­keit einer grö­ße­ren Lie­fe­rung, die er auf drei Kilo­gramm Mari­hua­na und 50 bis 100 Gramm Koka­in kon­kre­ti­sier­te. Dem Ange­klag­ten K.H. und dem Mit­an­ge­klag­ten I., die die­se Men­ge an Betäu­bungs­mit­tel nicht über ihre bis­he­ri­gen Lie­fe­ran­ten beschaf­fen konn­ten und auch die hier­für übli­chen Prei­se nicht kann­ten, gelang es schluss­end­lich, die vom Ver­deck­ten Ermitt­ler nach­ge­frag­ten Men­gen über den Ange­klag­ten D.H. zu beschaf­fen. Bei der Über­ga­be der Betäu­bungs­mit­tel an den Ver­deck­ten Ermitt­ler griff die Poli­zei zu. 

Der 1. Straf­se­nat hat das land­ge­richt­li­che Urteil, soweit es den Ange­klag­ten K.H. betrifft, unter Erstre­ckung auf den Mit­an­ge­klag­ten I. teil­wei­se auf­ge­ho­ben und die Sache an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen, um eine wei­te­re Auf­klä­rung der für die Beur­tei­lung der poli­zei­li­chen Tat­pro­vo­ka­ti­on not­wen­di­gen Tat­sa­chen zu ermög­li­chen. Läge eine nach den Vor­ga­ben des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on vor, dann wür­de dies ein Ver­fah­rens­hin­der­nis begrün­den. Dafür kommt es ent­schei­dend dar­auf an, ob der Täter und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang (“Auf­stif­tung” zu deut­lich gewich­ti­ge­ren Straf­ta­ten) bereits in Betäu­bungs­mit­tel­ge­schäf­te ver­wi­ckelt war und inwie­weit der Ver­deck­te Ermitt­ler phy­si­schen oder psy­chi­schen Druck auf­ge­baut hat. 

Die Revi­si­on des nur mit­tel­bar von dem Ein­satz des Ver­deck­ten Ermitt­lers betrof­fe­nen Ange­klag­ten D.H. hat der Senat dage­gen ver­wor­fen, weil ihm gegen­über kei­ne Anhalts­punk­te für eine – auch nur mit­tel­ba­re – rechts­staats­wid­ri­ge Beein­flus­sung durch den Ver­deck­ten Ermitt­ler ersicht­lich waren. 

Vor­in­stanz:
Land­ge­richt Frei­burg — Urteil vom 23. Febru­ar 2021 — 2 KLs 685 Js 3922/20

Die maß­geb­li­chen Straf­vor­schrif­ten des Betäu­bungs­mit­tel­ge­set­zes lauten: 

§ 29 BtMG 

(1) Mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe wird bestraft, wer 

Betäu­bungs­mit­tel uner­laubt anbaut, her­stellt, mit ihnen Han­del treibt, sie, ohne Han­del zu trei­ben, ein­führt, aus­führt, ver­äu­ßert, abgibt, sonst in den Ver­kehr bringt, erwirbt oder sich in sons­ti­ger Wei­se verschafft, 

§ 29a BtMG 

Mit Frei­heits­stra­fe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer 

1. als Per­son über 21 Jah­re Betäu­bungs­mit­tel uner­laubt an eine Per­son unter 18 Jah­ren abgibt oder sie ihr ent­ge­gen § 13 Abs. 1 ver­ab­reicht oder zum unmit­tel­ba­ren Ver­brauch über­lässt oder 

2. mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge uner­laubt Han­del treibt, sie in nicht gerin­ger Men­ge her­stellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaub­nis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben. 

(2) In min­der schwe­ren Fäl­len ist die Stra­fe Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jahren. 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…