, Beschluss vom 26.11.2019

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hof Nr. 152/2019 vom 26.11.2019

Bun­des­ge­richts­hof spricht zwei Straf­voll­zugs­be­diens­te­te vom Vor­wurf der fahr­läs­si­gen Tötung nach Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen frei

Urteil vom 26. Novem­ber 2019 – 2 StR 557/18

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Lim­burg hat­ten die in unter­schied­li­chen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten als Abtei­lungs­lei­ter im Straf­voll­zug täti­gen Ange­klag­ten einem bereits viel­fach wegen Ver­kehrs­de­lik­ten vor­be­straf­ten Straf­ge­fan­ge­nen offe­nen Voll­zug und dort wei­te­re Locke­run­gen in Form von Aus­gän­gen gewährt, ihm u.a. aber auf­er­legt, kein Fahr­zeug zu füh­ren. Wäh­rend eines Aus­gangs hat­te der Straf­ge­fan­ge­ne ohne Fahr­erlaub­nis ein Fahr­zeug geführt, war in eine Poli­zei­kon­trol­le gera­ten und sodann geflüch­tet. Dabei lenk­te er trotz eines Ramm­ver­suchs durch die Poli­zei sein Fahr­zeug bewusst auf die Gegen­fahr­bahn einer vier­spu­ri­gen Bun­des­stra­ße und setz­te dort sei­ne Flucht als “Geis­ter­fah­rer” fort, wobei ihm nun­mehr die Poli­zei mit zwei Fahr­zeu­gen auf glei­cher Fahr­bahn folg­te. Er stieß mit dem Fahr­zeug einer 21jährigen Frau zusam­men, die ihren töd­li­chen Ver­let­zun­gen erlag. Der Straf­ge­fan­ge­ne ist wegen die­ser Tat u.a. wegen Mor­des rechts­kräf­tig zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den.

Das Land­ge­richt hat die bei­den Ange­klag­ten wegen fahr­läs­si­ger Tötung (§ 222 StGB) zu Bewäh­rungs­stra­fen ver­ur­teilt. Auf die Revi­si­on der Ange­klag­ten hat der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die­ses Urteil auf­ge­ho­ben und die Ange­klag­ten frei­ge­spro­chen.

Nach den rechts­feh­ler­frei und umfas­send getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen waren die Ent­schei­dun­gen, den Straf­ge­fan­ge­nen in den offe­nen Voll­zug zu ver­le­gen und ihm wei­te­re Locke­run­gen zu gewäh­ren, nicht sorg­falts­pflicht­wid­rig. Voll­zugs­be­diens­te­te haben bei jeder Ent­schei­dung über voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men zwi­schen der Sicher­heit der All­ge­mein­heit einer­seits und dem grund­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se eines Straf­ge­fan­ge­nen ande­rer­seits abzu­wä­gen. Die Ange­klag­ten haben hier auf einer den Lan­des­be­stim­mun­gen für den Straf­voll­zug ent­spre­chen­den Ent­schei­dungs­grund­la­ge ent­schie­den; Anlass, wei­te­re Infor­ma­tio­nen ein­zu­ho­len, bestand für die Ange­klag­ten hier inso­weit nicht. Sie haben – aus der maß­geb­li­chen Sicht zum dama­li­gen Zeit­punkt – alle rele­van­ten für und gegen eine Voll­zugs­lo­cke­rung spre­chen­den Aspek­te berück­sich­tigt und den mit Ent­schei­dun­gen über Voll­zugs­lo­cke­run­gen ver­bun­de­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.

Ob im wei­te­ren Voll­zugs­ver­lauf den gebo­te­nen Kon­troll- und Über­wa­chungs­pflich­ten aus­rei­chend nach­ge­kom­men wur­de, muss­te der Senat nicht ent­schei­den. Denn eine Ver­ur­tei­lung wegen fahr­läs­si­ger Tötung kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann nicht in Betracht, wenn das zum Tod füh­ren­de Gesche­hen so sehr außer­halb der gewöhn­li­chen Erfah­rung liegt, dass mit ihm nicht gerech­net wer­den kann oder muss. Der hier vom Land­ge­richt erschöp­fend fest­ge­stell­te Flucht­ab­lauf, bei dem der Straf­ge­fan­ge­ne auch das Mord­merk­mal der Gemein­ge­fähr­lich­keit ver­wirk­licht hat, war in die­sem Rechts­sin­ne nicht vor­her­seh­bar.

Vor­in­stanz:
Land­ge­richt Lim­burg – Urteil vom 7. Juni 2018 – 5 KLs 3 Js 11612/16

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2019&Sort=3&nr=101558&pos=0&anz=152