Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 04.02.2021, AZ 2BvR 916/11; 2 BvR 636/12

Aus­ga­be: 2/3–2021

Mit heu­te ver­öf­fent­lich­tem Beschluss hat der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schie­den, dass die gesetz­li­chen Rege­lun­gen in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Ver­bin­dung mit § 463a Abs. 4 StPO zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung („elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“) mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind.

Hier­in liegt zwar ein tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­griff ins­be­son­de­re in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Gleich­wohl ist die­ser Grund­rechts­ein­griff auf­grund des Gewichts der geschütz­ten Belan­ge zumut­bar und steht nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der Rechts­gü­ter, deren Schutz die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung bezweckt.

Sach­ver­halt:

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung wur­de durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung und zu beglei­ten­den Rege­lun­gen vom 22. Dezem­ber 2010, in Kraft getre­ten am 1. Janu­ar 2011, ein­ge­führt. Anlass war das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) vom 17. Dezem­ber 2009, M. v. Deutsch­land, Nr. 19359/04. Dar­in hielt der EGMR die Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung nach Ablauf der im Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung gel­ten­den Höchst­frist von zehn Jah­ren für kon­ven­ti­ons­wid­rig. Das Urteil hat­te zur Fol­ge, dass Per­so­nen mit nega­ti­ver Rück­fall­pro­gno­se in die Frei­heit ent­las­sen und sodann teil­wei­se rund um die Uhr poli­zei­lich über­wacht wur­den. Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung soll­te nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers der­ar­ti­ge Über­wa­chungs­maß­nah­men ent­behr­lich machen. Die Auf­ent­halts­be­stim­mung kön­ne dabei mit­tels Glo­bal Posi­tio­ning Sys­tem (GPS) erfol­gen. Vor­aus­set­zung sei, dass ein ent­spre­chen­des Emp­fangs­ge­rät am Fuß der Betrof­fe­nen ange­bracht werde.

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung wur­de in den Kata­log der Wei­sun­gen im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht des § 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Num­mer 12 ein­ge­fügt. Deren Anord­nung setzt nach § 68b Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 StGB im Wesent­li­chen vor­aus, dass die Füh­rungs­auf­sicht auf Grund der voll­stän­di­gen Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren oder der Erle­di­gung einer Maß­re­gel, die auf­grund einer Straf­tat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art ver­hängt oder ange­ord­net wur­de, ein­ge­tre­ten ist und die Gefahr besteht, dass die ver­ur­teil­te Per­son wei­te­re qua­li­fi­zier­te Straf­ta­ten bege­hen wird. Die Wei­sung muss zudem erfor­der­lich erschei­nen, um die ver­ur­teil­te Per­son von der Bege­hung wei­te­rer qua­li­fi­zier­ter Straf­ta­ten abzu­hal­ten. Bei den qua­li­fi­zier­ten Straf­ta­ten han­delt es sich ins­be­son­de­re um Straf­ta­ten gegen das Leben, die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit, die per­sön­li­che Frei­heit oder die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und Straf­ta­ten gegen die öffent­li­che Ord­nung. Die von der Auf­sichts­stel­le im Rah­men der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung gespei­cher­ten Daten dür­fen ohne Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son nur ver­wen­det wer­den, wenn dies zu bestimm­ten Zwe­cken erfor­der­lich ist (§ 463a StPO). Zu die­sen Zwe­cken gehö­ren ins­be­son­de­re die Fest­stel­lung und Ahn­dung eines Ver­sto­ßes gegen eine Wei­sung, die Abwehr einer erheb­li­chen gegen­wär­ti­gen Gefahr für gewich­ti­ge Rechts­gü­ter und die Ver­fol­gung einer qua­li­fi­zier­ten Straftat.

Die Beschwer­de­füh­rer wur­den nach Ver­bü­ßung ihrer lang­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fen aus der Haft ent­las­sen und zunächst poli­zei­lich beob­ach­tet. Die Fach­ge­rich­te ord­ne­ten als Wei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung der Beschwer­de­füh­rer an, wor­auf­hin ihnen die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ ange­legt wurde.

Die Beschwer­de­füh­rer rügen ins­be­son­de­re einen Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowohl in sei­ner Aus­prä­gung als infor­ma­tio­nel­les Selbst­be­stim­mungs­recht als auch in sei­ner Aus­prä­gung als Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot. Dar­über hin­aus machen sie eine Ver­let­zung von Art. 12 GG, Art. 11 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Art. 103 Abs. 2 GG bezie­hungs­wei­se des all­ge­mei­nen Ver­trau­ens­schutz­ge­bo­tes und schließ­lich von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG geltend.

Wesent­li­che Erwä­gun­gen des Senats:

Die zuläs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind unbegründet.

1.Die Mög­lich­keit gemäß §§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Ver­bin­dung mit § 463a Abs. 4 StPO, den Auf­ent­halts­ort eines Wei­sungs­be­trof­fe­nen anlass­be­zo­gen fest­zu­stel­len, ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihren Grund­rech­ten und grund­rechts­glei­chen Rechten.

a) Ein Ein­griff in die Garan­tie der Men­schen­wür­de nach Art. 1 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten sind ledig­lich auf die anlass­be­zo­ge­ne jeder­zei­ti­ge Fest­stell­bar­keit des Auf­ent­halts­or­tes des Betrof­fe­nen gerich­tet. In wel­cher Wei­se er sich an die­sem Ort betä­tigt, ist nicht Gegen­stand der Über­wa­chung, da sein Han­deln weder opti­scher noch akus­ti­scher Kon­trol­le unter­liegt. Der Gesetz­ge­ber hat zudem inner­halb der Woh­nung eine „genaue Ortung“ unter­sagt und die Daten­er­he­bung auf eine Prä­senz­fest­stel­lung beschränkt. Die blo­ße Fest­stel­lung des Auf­ent­halts­or­tes mit­tels einer GPS-gestütz­ten Obser­va­ti­on erreicht jedoch regel­mä­ßig nicht den unan­tast­ba­ren Bereich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung, der staat­li­cher Beob­ach­tung schlecht­hin ent­zo­gen ist.

Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­er­mitt­lung führt eben­so nicht zu einer mit der Men­schen­wür­de unver­ein­ba­ren „Rund­um­über­wa­chung“, durch wel­che die Betrof­fe­nen zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Han­delns gemacht wür­den. Die Erhe­bung der Daten erfolgt auto­ma­ti­siert und ermög­licht ledig­lich die Fest­stel­lung des Auf­ent­halts­or­tes. Zwar wer­den die hier­zu erfor­der­li­chen Daten per­ma­nent erho­ben, aber nur bezo­gen auf den Auf­ent­halt. Die mit der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung ver­bun­de­ne Kon­troll­dich­te ist nicht der­art umfas­send, dass sie nahe­zu lücken­los alle Bewe­gun­gen und Lebens­äu­ße­run­gen erfasst und die Erstel­lung eines Per­sön­lich­keits­pro­fils ermöglicht.

b) Die Beschwer­de­füh­rer sind auch nicht in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt. Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten sind ins­be­son­de­re verhältnismäßig.

aa) Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung stellt einen tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff dar, indem sie tief in die Pri­vat­sphä­re des Weisungsunterworfenen
ein­dringt und des­sen durch das Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und die Men­schen­wür­de gewähr­leis­te­te Auto­no­mie, sein Leben frei zu gestal­ten und sei­ne Indi­vi­dua­li­tät zu ent­wi­ckeln, beein­träch­tigt. Sie ist mit der Ver­fas­sung des­halb nur ver­ein­bar, soweit sie dem Schutz oder der Beweh­rung hin­rei­chend gewich­ti­ger Rechts­gü­ter dient, für deren Gefähr­dung oder Ver­let­zung im Ein­zel­fall kon­kre­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te bestehen.
Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben trägt die Rege­lungs­kon­zep­ti­on von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB Rech­nung. Der inten­si­ve Grund­rechts­ein­griff ist auf­grund des Gewichts der geschütz­ten Belan­ge zumut­bar und steht ins­be­son­de­re nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht der Rechts­gü­ter, deren Schutz die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung bezweckt. Die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­er­mitt­lung unter­liegt erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen sowohl hin­sicht­lich des Adres­sa­ten­krei­ses einer sol­chen Wei­sung als auch hin­sicht­lich der Schwe­re der zu erwar­ten­den Straf­ta­ten. Fer­ner darf eine ent­spre­chen­de Wei­sung nur erlas­sen wer­den, wenn die hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr besteht, dass der Betrof­fe­ne wei­te­re schwe­re Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB genann­ten Art begeht.

bb) Ein Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG liegt nicht vor.

Durch das Anle­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ wird die eigen­ver­ant­wort­li­che Lebens­ge­stal­tung oder die Wie­der­ein­glie­de­rung des Betrof­fe­nen in die Gesell­schaft nicht wesent­lich erschwert. Die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ ist im all­täg­li­chen sozia­len Umgang nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar, und das mit­tels Fuß­band ange­brach­te Sen­de­ge­rät lässt sich durch übli­che Klei­dung ohne grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten ver­de­cken. Betrof­fe­ne wer­den jeden­falls nicht „sicht­bar gebrand­markt“ und es ist nicht unmög­lich, die „elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“ auch im enge­ren sozia­len Bereich zu ver­ber­gen. Der Wei­sungs­be­trof­fe­ne hat es über­wie­gend selbst in der Hand, zu bestim­men, inwie­weit Außen­ste­hen­de Kennt­nis von der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ erlan­gen. Vor die­sem Hin­ter­grund fehlt es an der gerüg­ten gene­rel­len „Stig­ma­ti­sie­rungs­wir­kung“. Mit Blick auf die Auf­nah­me inti­mer Kon­tak­te greift die Maß­nah­me zwar wesent­lich stär­ker in die Lebens­füh­rung der Betrof­fe­nen ein, etwa weil sich Betrof­fe­ne aus einem Gefühl der Scham an sol­chen Kon­tak­ten gehin­dert sehen kön­nen. Doch sind auch inso­weit die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit jeden­falls zum Schutz der hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter des Lebens, der Frei­heit, der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung Drit­ter gerechtfertigt.

cc) Die Beschwer­de­füh­rer sind auch nicht in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung verletzt.

Im Rah­men der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung wer­den zwar durch­ge­hend Daten der Wei­sungs­be­trof­fe­nen erho­ben, die dem Schutz­be­reich des infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts unter­fal­len. Die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung die­ser Daten ist in § 463a Abs. 4 StPO aber in einer Wei­se gere­gelt, die den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Erhe­bung und Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten Rech­nung trägt.
Auch die Rege­lung zur Ver­wen­dung der erho­be­nen Daten in § 463a Abs. 4 StPO ist ver­hält­nis­mä­ßig aus­ge­stal­tet. Die Anord­nung einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung darf nur erfol­gen, wenn die begrün­de­te Wahr­schein­lich­keit schwe­rer Straf­ta­ten gemäß § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB besteht. Die erho­be­nen Daten sind gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me beson­ders zu sichern. Hin­zu kommt, dass der Ein­griff in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht dadurch begrenzt wird, dass die Auf­ent­halts­da­ten im Fal­le der Nicht­ver­wen­dung spä­tes­tens zwei Mona­te nach ihrer Erhe­bung zu löschen sind (§ 463a Abs. 4 Satz 5 StPO) und die Kennt­nis­nah­me und Löschung der Daten zu doku­men­tie­ren ist (§ 463a Abs. 4 Satz 8 StPO). Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Mög­lich­keit einer Ver­wen­dung der erho­be­nen Daten zur Kon­trol­le der Ein­hal­tung einer Über­wa­chungs­wei­sung, zur Reak­ti­on auf Wei­sungs­ver­stö­ße sowie zur Gefah­ren­ab­wehr als ange­mes­sen anzusehen.

c) Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist eben­falls nicht ver­letzt, weil es an hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten fehlt, dass das ord­nungs­ge­mä­ße Anle­gen und Tra­gen der „elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel“ gesund­heits­schäd­li­che oder sons­ti­ge mit kör­per­li­chen Schmer­zen ver­gleich­ba­re Aus­wir­kun­gen hat. Jeden­falls wären auch die­se allen­falls gering­fü­gi­gen Ein­grif­fe in das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gerechtfertigt.

d) Ein Ein­griff in die Berufs­frei­heit aus Art. 12 GG ist nicht gege­ben, weil es bereits an einer objek­tiv berufs­re­geln­den Ten­denz der Vor­schrift fehlt. Die Wei­sung der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung beinhal­tet kei­ne Ver­bo­te hin­sicht­lich der Wahl des Berufs oder der Aus­bil­dungs­stät­te. Sie betrifft die Berufs­aus­übung auch nicht in einem Umfang, der die Annah­me einer objek­tiv berufs­re­geln­den Ten­denz zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Jeden­falls wäre ein Ein­griff ange­sichts der von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB betrof­fe­nen eng begrenz­ten „Ziel­grup­pe“ gefähr­li­cher und rück­fall­ge­fähr­de­ter Straf­tä­ter – gemes­sen am Maß­stab strik­ter Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – gerechtfertigt.

e) Die Rege­lun­gen der elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung tra­gen auch dem rechts­staat­lich gebo­te­nen Ver­trau­ens­schutz (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 3 GG) Rechnung.

Die gesetz­li­che Rege­lung schließt zwar Fäl­le tat­be­stand­li­cher Rück­an­knüp­fung (soge­nann­te „unech­te Rück­wir­kung“) ein, bei der der Gesetz­ge­ber Sach­ver­hal­te aus der Ver­gan­gen­heit zum Anknüp­fungs­punkt künf­ti­ger Rechts­fol­gen macht. Dass der Gesetz­ge­ber den Siche­rungs­be­lan­gen der All­ge­mein­heit gegen­über dem Ver­trau­en der Betrof­fe­nen auf eine nicht durch staat­li­che Maß­nah­men beein­träch­tig­te Lebens­füh­rung im Rah­men einer Abwä­gung der Gemein­wohl­be­lan­ge den Vor­rang ein­ge­räumt hat, ist aber ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu beanstanden.
f) Ein Ein­griff in die wei­te­ren von den Beschwer­de­füh­rern gerüg­ten Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, das Grund­recht der Frei­zü­gig­keit aus Art. 11 Abs. 1 GG, das Grund­recht der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung aus Art. 13 Abs. 1 GG und das Rück­wir­kungs­ver­bot aus Art. 103 Abs. 2 GG liegt nicht vor. Auch das Zitier­ge­bot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt.

2. Kon­ven­ti­ons­recht­li­che Beden­ken ste­hen nicht ent­ge­gen. Aus­ge­hend von der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) ist nicht ersicht­lich, dass die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung gegen das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens gemäß Art. 8 EMRK oder das Rück­wir­kungs­ver­bot gemäß Art. 7 EMRK verstößt.

3. Die jewei­li­ge Aus­le­gung und Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung durch die Fach­ge­rich­te ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den und ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer nicht in deren Grundrechten.

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