BGH, Beschluss vom 15.11.2021, AZ 3 ZB 1/20

Aus­ga­be: 11/12–2021

1. Für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt sind die von der Vor­in­stanz fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen sowie deren Wür­di­gung grund­sätz­lich bin­dend. Es über­prüft aber im Rah­men der Rechts­be­schwer­de ihre Beur­tei­lung in ihrer Gesamt­heit im Hin­blick auf die Aus­fül­lung unbe­stimm­ter Rechtsbegriffe. 

2. Das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten einer Per­son begrün­det die kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit, dass sie inner­halb eines über­seh­ba­ren Zeit­raums eine ter­ro­ris­ti­sche Straf­tat bege­hen wird, wenn sich aus ihrem Ver­hal­ten auf der Grund­la­ge einer hin­rei­chend zuver­läs­si­gen Tat­sa­chen­ba­sis kon­kre­te tat­säch­li­che Anhalts­punk­te erge­ben, dass sich jeder­zeit eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aktua­li­sie­ren kann. Es reicht dabei nicht aus, wenn nur rela­tiv dif­fu­se Anhalts­punk­te für mög­li­che Gefah­ren bestehen und die Tat­sa­chen­la­ge­durch eine hohe Ambi­va­lenz der Bedeu­tung ein­zel­ner Beob­ach­tun­gen gekenn­zeich­net ist. Eben­so wenig genü­gen rei­ne Ver­mu­tun­gen oder blo­ße Spekulationen. 

3. Anknüp­fungs­punkt der Pro­gno­se muss stets das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen sein. Allein sei­ne Dis­po­si­ti­on oder Zuge­hö­rig­keit zu einer Grup­pe, deren Ange­hö­ri­ge sich regel­mä­ßig in einer bestimm­ten Art und Wei­se ver­hal­ten, reicht nicht aus. Inso­weit bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen, sei­nes bis­he­ri­gen Ver­hal­tens, sei­ner nach außen erkenn­ba­ren oder geäu­ßer­ten inne­ren Ein­stel­lung, sei­ner Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Per­so­nen oder Grup­pie­run­gen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefahr aus­geht, sowie sons­ti­ger Umstän­de, die geeig­net sind, den Betrof­fe­nen in sei­nem gefahr­träch­ti­gen Den­ken oder Han­deln zu sta­bi­li­sie­ren oder gar zu bestärken. 

4. An den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab sind mit Blick auf das gro­ße Gewicht des Schut­zes der All­ge­mein­heit vor Ter­ror­an­schlä­gen und der Bereit­stel­lung wirk­sa­mer Auf­klä­rungs­mit­tel zu ihrer Abwehr für die demo­kra­ti­sche und frei­heit­li­che Grund­ord­nung, der Bedeut­sam­keit der von ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten betrof­fe­nen Rechts­gü­ter und des dro­hen­den Aus­ma­ßes der durch ter­ro­ris­ti­sche Anschlä­ge dro­hen­den Schä­den sowie ihrer Eigen­art, dass sie oft durch lang geplan­te Taten von bis­her nicht straf­fäl­lig gewor­de­nen Ein­zel­nen an nicht vor­her­seh­ba­ren Orten und in ganz ver­schie­de­ner Wei­se ver­übt wer­den, kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen zu stellen. 

5. Ins­be­son­de­re steht der Pro­gno­se nicht ent­ge­gen, dass ande­re Deu­tun­gen der fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen und Äuße­run­gen nicht aus­ge­schlos­sen sind. Sind die für eine Gefahr­pro­gno­se spre­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te und Grün­de min­des­tens eben­so gewich­tig wie die mög­li­cher­wei­se für eine gegen­tei­li­ge Pro­gno­se spre­chen­den Grün­de, reicht dies für die erfor­der­li­che kon­kre­te Wahr­schein­lich­keit aus. 

6. Ver­dachts­fäl­le, die bereits eine (end­gül­ti­ge) Abschie­bung ohne vor­he­ri­ge Andro­hung tra­gen, bezie­hungs­wei­se wer­tungs­mä­ßig ähn­lich gewich­ti­ge Fäl­le müs­sen jeden­falls auch für die Recht­fer­ti­gung des weni­ger schwer­wie­gen­den Ein­griffs der Daten­er­he­bung durch län­ger­fris­ti­ge Obser­va­ti­on ausreichen.

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