BGH, Beschluss vom 21.05.2021, AZ 3 StR 474/19

Aus­ga­be: 4–5/2021

1.Erteilte Geneh­mi­gun­gen nach dem Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz sind nicht des­halb straf­recht­lich unbe­acht­lich, weil sie durch die Vor­la­ge fal­scher amt­li­cher End­ver­bleibs­er­klä­run­gen erschli­chen wurden.

2.Der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen bei einer juris­ti­schen Per­son gemäß §73b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGBnF steht nicht ent­ge­gen, dass deren Organ­wal­ter bei Erlan­gung des Vor­teils gut­gläu­big waren.

3.Das bei der Bestim­mung des Wer­tes des Erlang­ten zu beach­ten­de Abzugs­ver­bot (§73d Abs.1 Satz2 StGBnF) gilt auch für einen gut­gläu­bi­gen Drittbegünstigten.

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