BGH, Beschluss vom 25.02.2022, AZ 3 StR 430/21

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs, Nr. 26/2022, vom 25.02.2022

Mord an Kin­der­gar­ten­kind in Vier­sen: Ver­ur­tei­lung rechtskräftig 

Beschluss vom 8. Febru­ar 2022 – 3 StR 430/21

Das Land­ge­richt Mön­chen­glad­bach hat eine 26-jäh­ri­ge Erzie­he­rin des Mor­des sowie der Miss­hand­lung von Schutz­be­foh­le­nen in zwei Fäl­len, in einem Fall in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, schul­dig gespro­chen, des­we­gen auf lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe als Gesamt­stra­fe erkannt und die beson­de­re Schwe­re der Schuld der Ange­klag­ten fest­ge­stellt. Dabei hat es die Mord­merk­ma­le der Heim­tü­cke und der nied­ri­gen Beweg­grün­de bejaht. Die Ange­klag­te hat gegen ihre Ver­ur­tei­lung Revi­si­on ein­ge­legt. Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die­ses Rechts­mit­tel als offen­sicht­lich unbe­grün­det verworfen. 

Nach den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen arbei­te­te die Ange­klag­te zwi­schen 2017 und 2020 als Erzie­he­rin in ver­schie­de­nen Kin­der­ta­ges­stät­ten in Kre­feld, Vier­sen und ande­ren Orten. Im Rah­men die­ser Tätig­keit war sie unter ande­rem für die Über­wa­chung des Mit­tags­schlafs und das Wickeln der unter ihrer Obhut ste­hen­den Kin­der­gar­ten­kin­der zustän­dig. Hier­bei kom­pri­mier­te sie in unbe­ob­ach­te­ten Situa­tio­nen drei­mal über einen län­ge­ren Zeit­raum den Brust­korb etwa drei­jäh­ri­ger Mäd­chen und Jun­gen durch star­kes Drü­cken mit der Hand. Ein Mäd­chen und ein Jun­ge erlit­ten dadurch Ver­let­zun­gen, ein wei­te­res Mäd­chen ver­starb in der Fol­ge an einem hypo­xi­schen Hirnschaden. 

Die Ange­klag­te hat das Urteil als rechts­feh­ler­haft bean­stan­det. Die revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung des Urteils hat jedoch kei­ne Rechts­feh­ler zu ihrem Nach­teil erge­ben. Dass sich das Land­ge­richt die Über­zeu­gung von der Täter­schaft der Ange­klag­ten ver­schafft hat, hat es bean­stan­dungs­frei dar­ge­legt. Auch das Vor­lie­gen der genann­ten Mord­merk­ma­le hat es auf Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men. Das ange­foch­te­ne Urteil ist somit rechtskräftig. 

Vor­in­stanz:
LG Mön­chen­glad­bach — 27 Ks 720 Js 208/20–7/20 — Urteil vom 5. März 2021 

Die maß­geb­li­che Vor­schrift lautet: 

§ 211 des Straf­ge­setz­buchs – Mord 

(1) Der Mör­der wird mit lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe bestraft. 

(2) Mör­der ist, wer
aus Mord­lust, zur Befrie­di­gung des Geschlechts­triebs, aus Hab­gier oder sonst aus nied­ri­gen Beweggründen,
heim­tü­ckisch oder grau­sam oder mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln oder
um eine ande­re Straf­tat zu ermög­li­chen oder zu verdecken,
einen Men­schen tötet. 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…