, Beschluss vom 19.07.2019

Pres­se­mit­tei­lung des OLG Düs­sel­dorf vom 19.07.2019

In dem Straf­ver­fah­ren gegen die deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Der­ya Ö. (27) aus Bochum hat der 5. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf (Staats­schutz­se­nat) die Ankla­ge des Gene­ral­bun­des­an­walts vom 9. Mai 2019 zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen und das Haupt­ver­fah­ren eröff­net (Akten­zei­chen III‑5 StS 2/19). Die Haupt­ver­hand­lung soll unter dem Vor­sitz der Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Ober­lan­des­ge­richt Dr. Kari­na Puder­bach-Deh­ne begin­nen am

10. Sep­tem­ber 2019 um 11.00 Uhr

im Saal 2 des Pro­zess­ge­bäu­des

des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf.

Zur Fort­set­zung sind bis­lang wei­te­re 11 Ter­mi­ne wie folgt vor­ge­se­hen:

24. Sep­tem­ber,

4., 11., 29. Okto­ber,

11., 18., 26. Novem­ber,

2., 3., 10. und 17. Dezem­ber 2019, jeweils um 10.30 Uhr.

Ände­run­gen und wei­te­re Ter­mi­ne blei­ben vor­be­hal­ten.

Ankla­ge­vor­wür­fe

Der Ange­klag­ten wer­den die Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, Kriegs­ver­bre­chen gegen das Eigen­tum und Ver­stö­ße gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz vor­ge­wor­fen: Sie soll im Febru­ar 2014 nach Syri­en gereist sein, um sich dem IS anzu­schlie­ßen. Noch am Tag ihrer Ein­rei­se soll sie dazu einen IS-Kämp­fer gehei­ra­tet haben, zu dem sie zuvor ledig­lich über das Inter­net Kon­takt geknüpft hat­te. Mit ihm und dem im Jahr 2015 gebo­re­nen gemein­sa­men Kind soll sie in Syri­en und im Irak in ver­schie­de­nen ihr vom IS zuge­wie­se­nen Woh­nun­gen gelebt haben, deren Bewoh­ner vor dem IS geflo­hen waren. Zeit­wei­lig soll sie auch Zweit­frau eines höher­ran­gi­gen IS-Mit­glieds gewe­sen sein. Sie soll im Umgang mit Kriegs­waf­fen aus­ge­bil­det wor­den sein und zeit­wei­lig einen Spreng­stoff­gür­tel getra­gen haben. Einen sol­chen Gür­tel soll sie auch ande­ren deutsch­spra­chi­gen Frau­en zum Kauf ange­bo­ten haben. Wegen der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten wird Bezug genom­men auf die Pres­se­mit­tei­lung der Bun­des­an­walt­schaft vom 22. Mai 2019.

Straf­rah­men

Das Gesetz sieht sowohl für Kriegs­ver­bre­chen gegen Eigen­tum (§ 9 Abs. 1 VStGB) also auch für die mit­glied­schaft­li­che Betei­li­gung an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB) Frei­heits­stra­fe von einem Jahr bis zu 10 Jah­ren vor. Der Ver­stoß gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz kann mit Frei­heits­stra­fe von einem Jahr bis zu 5 Jah­ren geahn­det wer­den (§ 22a Abs. 1 Nr. 2 KrWaff­Kon­trG).

Akkre­di­tie­rungs­ver­fah­ren

Pres­se­ver­tre­ter wer­den gebe­ten, sich unter Vor­la­ge einer Kopie ihres Pres­se­aus­wei­ses oder einer Arbeit­ge­ber­be­stä­ti­gung in der Zeit vom 28. August 2019, 12.00 Uhr, bis zum 3. September2019, 12.00 Uhr, bei der Pres­se­stel­le des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf aus­schließ­lich über das hier­für ein­ge­rich­te­te Akkre­di­tie­rungs­post­fach unter Anga­be der Ver­fah­rens­be­zeich­nung im Betreff “Der­ya Ö.” zu akkre­di­tie­ren. Die maß­geb­li­che E‑Mail-Adres­se lau­tet:

akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.de E‑Mail-Adres­se, öff­net Ihr Mail-Pro­gramm

Akkre­di­tie­ren sich mehr als 6 Foto­re­por­ter und / oder mehr als 2 Kame­ra­teams, bleibt vor­be­hal­ten, Ton‑, Foto- und Film­auf­nah­men im Sit­zungs­saal nur im Rah­men einer Pool-Lösung zu gestat­ten. Zur Ver­mei­dung einer Pool-Lösung wird gebe­ten, für jede Sen­der­grup­pe nur ein Kame­ra­team anzu­mel­den.

Anony­mi­sie­rung und wei­te­re Beschrän­kun­gen

Bei der Ver­öf­fent­li­chung von Bild­auf­nah­men des Anklag­ten und der Mit­ar­bei­ter des Gerichts (aus­ge­nom­men Rich­ter und Ver­tre­ter des Gene­ral­bun­des­an­walts) im Gerichts­saal ist sicher­zu­stel­len, dass deren Gesich­ter durch geeig­ne­te Maß­nah­men anony­mi­siert wer­den. Die­se und die wei­te­ren Beschrän­kun­gen, die sich aus der sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung der Senats­vor­sit­zen­den erge­ben, sind zu beach­ten.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/19_07_2019_/index.php