Unter dem Vor­sitz von Lars Bach­ler hat der 7. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf (Staats­schutz­se­nat) die 33-jäh­ri­ge deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge Car­la-Jose­phi­ne S. aus Ober­hau­sen am 29. April 2020 zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 5 Jah­ren und 3 Mona­ten ver­ur­teilt.

Die Ange­klag­te war im Herbst 2015 mit ihren drei Kin­dern gegen den Wil­len des Kin­des­va­ters nach Syri­en über­ge­sie­delt und hat­te sich dort der aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung “IS” als Mit­glied ange­schlos­sen. In die­sem Zusam­men­hang hat sie sich einer Rei­he von Straf­ta­ten schul­dig gemacht, die der Senat in drei Tat­kom­ple­xen erfasst hat.

Von beson­de­rem Gewicht war die ers­te Tat, bei der das Ver­hal­ten der Ange­klag­ten zum Nach­teil ihrer Kin­der im Vor­der­grund stand: Ihren Sohn glie­der­te sie im Alter von sechs Jah­ren in die Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ein und ließ ihn bei den “Klei­nen Löwen des Kali­fats”, den Kin­der­sol­da­ten des IS, aus­bil­den. Damit ver­stieß die Ange­klag­te gegen das Völ­ker­straf­ge­setz­buch.

Indem sie ihre Kin­der aus Deutsch­land in das men­schen­ver­ach­ten­de, ver­ro­hen­de Sys­tem des IS brach­te, wo sie eine Hin­rich­tung und ande­re Gräu­el sehen muss­ten und ihnen eine Schul­bil­dung vor­ent­hal­ten wur­de, ver­letz­te sie gröb­lich ihre Für­sor­ge- und Erzie­hungs­pflich­ten.

Und schließ­lich hat sie sich einer schwe­ren Kin­des­ent­zie­hung schul­dig gemacht, in einem Fall mit Todes­fol­ge: Ihre Kin­der setz­te sie mehr­fach größ­ter Lebens­ge­fahr aus. Der gemein­sa­me Sohn starb bei einem Bom­ben­an­griff im Kriegs­ge­biet.

Bei den wei­te­ren Tat­kom­ple­xen ging es um das sons­ti­ge Ver­hal­ten der Ange­klag­ten als IS-Mit­glied. Durch den Mit­be­sitz von Hand­gra­na­ten ver­stieß sie gegen das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz; auch ihre eige­ne Betei­li­gung als Fah­re­rin an einer weib­li­chen Kampf­trup­pe des IS ist Gegen­stand des Urteils.

Die Ange­klag­te kann gegen das Urteil bin­nen einer Woche Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof ein­le­gen.

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