OLG Hamm, Beschluss vom 19.12.2022, AZ 5 Ws 270/22

Aus­ga­be: 11–12/2022

Funk­tio­nell zustän­dig für einen in lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung gestell­ten Antrag auf Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers ist gemäß § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO allei­ne der Vor­sit­zen­de. Dies gilt – über den Wort­laut der Vor­schrift hin­aus­ge­hend – nicht nur für die Bestel­lung, son­dern auch für die Ableh­nung eines sol­chen Antrags.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2022/…