Pres­se­mit­tei­lung Nr. 04/2018 des OLG Düs­sel­dorf vom 06.02.2018:

In dem Straf­ver­fah­ren gegen den heu­te 22-jäh­ri­gen Kevin T. aus Neuss und die 17-jäh­ri­ge Amal E. hat der 7. Straf­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf (Staats­schutz­se­nat) die Ankla­ge der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf zuge­las­sen und am 18.12.2017 die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens beschlos­sen. Als Ter­min für den Beginn der Haupt­ver­hand­lung wur­de

Don­ners­tag, der 22.02.2018, um 10.00 Uhr im Saal 2

des Pro­zess­ge­bäu­des des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf,

Kapell­weg 36, 40221 Düs­sel­dorf,

bestimmt. Der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Ober­lan­des­ge­richt Lars Bach­ler wird das Ver­fah­ren lei­ten. Vor dem Hin­ter­grund, dass eine Jugend­li­che und ein zur Tat­zeit Her­an­wach­sen­der ange­klagt sind, soll zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung – ggf. in nicht­öf­fent­li­cher Ver­hand­lung – zunächst ent­schie­den wer­den, ob die Öffent­lich­keit für die wei­te­re Haupt­ver­hand­lung aus­zu­schlie­ßen ist.

Der Senat hat der­zeit 22 Fort­set­zungs­ter­mi­ne (bis zum 11. Juni 2018) bestimmt.

Nach der Ankla­ge der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf vom 13.10.2017 wird Kevin T. unter ande­rem vor­ge­wor­fen, eine aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung unter­stützt (§§ 129a, 129b StGB) und eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Straf­tat vor­be­rei­tet zu haben (§ 89a StGB). Der Mit­an­ge­klag­ten Amal E. wird eben­falls vor­ge­wor­fen, eine aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung unter­stützt zu haben. Außer­dem ist sie wegen Bei­hil­fe zu einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Straf­tat und wegen Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung (§ 98a und § 98c StGB) ange­klagt.

Kevin T. soll im Novem­ber und Dezem­ber 2016 den geson­dert in Öster­reich ver­folg­ten Lorenz K. bei des­sen Pla­nung eines Spreng­stoff­an­schla­ges unter­stützt haben. Er soll ihm in sei­ner Woh­nung in Neuss Unter­schlupf gewährt haben und bei dem Bau eines Spreng­sat­zes behilf­lich gewe­sen sein. Zu Test­zwe­cken soll Kevin T. gemein­sam mit dem geson­dert ver­folg­ten K. einen Spreng­satz in einem Park in Neuss zur Explo­si­on gebracht haben. Ein wei­te­rer für den Anschlag bestimm­ter Spreng­kör­per soll sich zu die­ser Zeit in der Woh­nung des Kevin T. befun­den haben.

Lorenz K. soll einen Treue­eid auf den sog. Isla­mi­schen Staat (IS) geschwo­ren haben, der von einem Ver­ant­wort­li­chen der Ver­ei­ni­gung ange­nom­men wor­den sei. K. soll den Plan ent­wi­ckelt haben, einen Selbst­mord­an­schlag mit­tels einer selbst­ge­bau­ten Bom­be auf Sol­da­ten in Deutsch­land, vor­aus­sicht­lich an der Mili­tär­ba­sis in Ram­stein, zu ver­üben.

Die Ange­klag­te Amal E. soll sich eben­falls mit den Zie­len des IS iden­ti­fi­ziert haben. Sie soll den geson­dert ver­folg­ten K. im Dezem­ber 2016 in Neuss nach isla­mi­schen Ritus gehei­ra­tet haben. Als des­sen “Ehe­frau” soll sie ihm durch den Ver­kauf ihres Mobil­te­le­fons Bar­mit­tel ver­schafft haben, damit die­ser Bau­tei­le für den geplan­ten Spreng­satz habe kau­fen kön­nen. Sie soll K. auch im Übri­gen bei des­sen Anschlags­pla­nun­gen unter­stützt haben.

Pres­se­ver­tre­ter wer­den gebe­ten, sich unter Vor­la­ge einer Kopie ihres Pres­se­aus­wei­ses oder einer Arbeit­ge­ber­be­stä­ti­gung in der Zeit vom 14. Febru­ar 2018 bis 16. Febru­ar 2018, 11.00 Uhr, bei der Pres­se­stel­le des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf aus­schließ­lich über das hier­für ein­ge­rich­te­te Akkre­di­tie­rungs­post­fach unter Anga­be der Ver­fah­rens­be­zeich­nung im Betreff “Kevin T. u. a.” zu akkre­di­tie­ren. Die maß­geb­li­che E‑Mail-Adres­se lau­tet:

Akkreditierung@olg-duesseldorf.nrw.deE-Mail-Adresse, öff­net Ihr Mail-Pro­gramm

Akkre­di­tie­rungs­ge­su­che, die nicht per E‑Mail oder an ande­re E‑Mailadressen der Jus­tiz – so auch die der Pres­se­stel­le – gesandt wer­den, sind unzu­läs­sig und wer­den nicht berück­sich­tigt.

Akkre­di­tie­ren sich mehr als 6 Foto­re­por­ter und / oder mehr als 2 Kame­ra­teams, bleibt vor­be­hal­ten, Ton‑, Foto- und Film­auf­nah­men im Sit­zungs­saal nur im Rah­men einer Pool-Lösung zu gestat­ten. Als Pool-Füh­rer wer­den jeweils zwei Foto­re­por­ter und zwei jeweils aus höchs­tens drei Per­so­nen bestehen­de, von den deut­schen öffent­lich-recht­li­chen bzw. pri­va­ten Fern­seh­an­stal­ten gestell­te Kame­ra­teams zuge­las­sen. Die Bestim­mung der Pool-Füh­rer bleibt zunächst einer Eini­gung der inter­es­sier­ten Pres­se­or­ga­ne bzw. Fern­seh­an­stal­ten über­las­sen, die bis spä­tes­tens 20. Febru­ar 2018, 12.00 Uhr, der Pres­se­stel­le mit­zu­tei­len ist.

Bei der Ver­öf­fent­li­chung von Bild­auf­nah­men der Anklag­ten und der Mit­ar­bei­ter des Gerichts (aus­ge­nom­men Rich­ter und Ver­tre­ter des Gene­ral­staats­an­walts) im Gerichts­saal ist sicher­zu­stel­len, dass deren Gesich­ter durch geeig­ne­te Maß­nah­men anony­mi­siert wer­den. Wegen der Ein­zel­hei­ten wird auf die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung vom 26.01.2018 Bezug genom­men.

Akten­zei­chen OLG: III‑7 StS 4/17

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20180206_PM_Kevin-T_/index.php