BGH, Beschluss vom 07.02.2022, AZ 5 StR 542/20

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs, Nr. 17/2022, vom 07.02.2022

Revi­sio­nen der Ange­klag­ten im soge­nann­ten “Ber­li­ner Wett­bü­ro-Mord­fall” erfolg­los; Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft führt zur Auf­he­bung des Vollstreckungsabschlages 

Urteil vom 7. Febru­ar 2022 — 5 StR 542/20

Der in Leip­zig ansäs­si­ge 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat über die Revi­sio­nen von neun Ange­klag­ten gegen die Urtei­le des Land­ge­richts Ber­lin vom 1. Okto­ber und 18. Dezem­ber 2019 sowie der Staats­an­walt­schaft gegen das Urteil vom 18. Dezem­ber 2019 im soge­nann­ten “Ber­li­ner Wett­bü­ro-Mord­fall” am 18. und 19. Janu­ar 2022 ver­han­delt (sie­he Pres­se­mit­tei­lung Nr. 225/2021) und mit Urteil vom heu­ti­gen Tag entschieden. 

Nach jeweils mehr­jäh­ri­gen Haupt­ver­hand­lun­gen hat das Land­ge­richt Ber­lin am 1. Okto­ber und 18. Dezem­ber 2019 acht der Ange­klag­ten wegen Mor­des und einen wei­te­ren wegen Anstif­tung zum Mord zu lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt. Von der Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er hat es in allen Fäl­len einen Teil für voll­streckt erklärt. 

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen beauf­trag­te der wegen Anstif­tung zum Mord ver­ur­teil­te Anfüh­rer einer Ber­li­ner Grup­pie­rung der “Hells Angels” am Abend des 10. Janu­ar 2014 u. a. die Mit­an­ge­klag­ten, sei­nen lang­jäh­ri­gen Riva­len zu töten. Dem­entspre­chend such­ten sie die­sen noch am glei­chen Abend zusam­men mit wei­te­ren “Hells Angels”-Mitgliedern in sei­nem Stamm­lo­kal in einem Ber­li­ner Wett­bü­ro auf. Nach­dem sie über­fall­ar­tig in die Loka­li­tät ein­ge­drun­gen waren, gab einer der Ange­klag­ten dem Tat­plan ent­spre­chend bin­nen Sekun­den meh­re­re töd­li­che Schüs­se auf das arg­lo­se Opfer ab. 

Das Land­ge­richt hat die Tat als heim­tü­cki­sche und aus nied­ri­gen Beweg­grün­den began­ge­ne Tötung bewer­tet. Es hat die am Tat­ort anwe­sen­den Ange­klag­ten des­halb wegen Mor­des (§ 211 StGB) und den Auf­trag­ge­ber wegen Anstif­tung zum Mord (§§ 211, 26 StGB) ver­ur­teilt. Von den dafür ver­häng­ten lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fen hat es den Ange­klag­ten jeweils einen Voll­stre­ckungs­ab­schlag von zwei Jah­ren gewährt, weil es von einer Ver­let­zung des in Art. 6 Abs. 1 MRK ver­bürg­ten Rechts der Ange­klag­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren aus­ge­gan­gen ist. Denn es sei – so das Land­ge­richt – nach der Beweis­auf­nah­me nicht aus­zu­schlie­ßen, dass nicht nam­haft zu machen­de Kräf­te des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes Ber­lin den “Din­gen ihren Lauf” lie­ßen, obwohl sie bereits Ende Okto­ber 2013 Kennt­nis von einer im Raum ste­hen­den Tötung des spä­te­ren Tat­op­fers durch die Ber­li­ner “Hells Angels” erlangt hätten. 

Mit ihren gegen die Urtei­le gerich­te­ten Revi­sio­nen haben die Ange­klag­ten die Ver­let­zung sach­li­chen Rechts gerügt und zum Teil umfang­rei­che Ver­fah­rens­be­an­stan­dun­gen erho­ben. Die Staats­an­walt­schaft hat den allen Ange­klag­ten mit Urteil vom 1. Okto­ber 2019 gewähr­ten Voll­stre­ckungs­ab­schlag angegriffen. 

Der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­sio­nen von acht Ange­klag­ten als unbe­grün­det ver­wor­fen, da die Über­prü­fung weder Rechts­feh­ler in der Beweis­wür­di­gung noch bei der recht­li­chen Wer­tung erge­ben hat. Auch den Ver­fah­rens­be­an­stan­dun­gen ist der Erfolg ver­sagt geblie­ben. Hin­sicht­lich eines Ange­klag­ten hat er zwar den Schuld­spruch wegen Mor­des bestä­tigt, jedoch den Straf­aus­spruch auf­ge­ho­ben, weil das Land­ge­richt die Ableh­nung einer Straf­mil­de­rung nach § 46b StGB trotz einer von die­sem Ange­klag­ten geleis­te­ten Auf­klä­rungs­hil­fe nicht rechts­feh­ler­frei begrün­det hat. Nur inso­weit hat der Straf­se­nat die Sache an das Land­ge­richt zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Im Übri­gen hat die Nach­prü­fung der Urtei­le kei­nen die Ange­klag­ten beschwe­ren­den Rechts­feh­ler ergeben. 

Auf die Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft hat der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs das Urteil vom 1. Okto­ber 2019 im Rechts­fol­gen­aus­spruch inso­weit auf­ge­ho­ben, als das Land­ge­richt von der Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er der gegen die Ange­klag­ten ver­häng­ten lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fen jeweils zwei Jah­re als voll­streckt erklärt hat; der Aus­spruch ist jeweils ent­fal­len. Eine Ver­let­zung des Rechts der Ange­klag­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 6 Abs. 1 MRK), mit der das Land­ge­richt den Voll­stre­ckungs­ab­schlag von jeweils zwei Jah­ren begrün­det hat, liegt nicht vor. Denn ein Anspruch eines Straff­tä­ters auf Ein­schrei­ten der Straf­ver­fol­gungs­or­ga­ne gegen ihn selbst exis­tiert nicht. Die mit der glei­chen Angriffs­rich­tung gegen das Urteil vom 18. Dezem­ber 2019 geführ­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft hat­te der 5. Straf­se­nat mit Beschluss vom 25. Novem­ber 2021 als unzu­läs­sig verworfen. 

Vor­in­stanz:
Land­ge­richt Ber­lin — Urtei­le vom 1. Okto­ber 2019 – (515 Ks) 251 Js 26/14 (7/14) – und vom 18. Dezem­ber 2019 – (515 Ks) 251 Js 256/17 (7/14) Trb1 

Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten lauten: 

§ 211 Straf­ge­setz­buch (Mord)

(1) Der Mör­der wird mit lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe bestraft.
(2) Mör­der ist, wer aus Mord­lust, zur Befrie­di­gung des Geschlechts­triebs, aus Hab­gier oder sonst aus nied­ri­gen Beweg­grün­den, heim­tü­ckisch oder grau­sam oder mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln oder um eine ande­re Straf­tat zu ermög­li­chen oder zu ver­de­cken, einen Men­schen tötet. 

§ 26 Straf­ge­setz­buch (Anstif­tung)

Als Anstif­ter wird gleich einem Täter bestraft, wer vor­sätz­lich einen ande­ren zu des­sen vor­sätz­lich began­ge­ner rechts­wid­ri­ger Tat bestimmt hat. 

§ 46b Straf­ge­setz­buch (Hil­fe zur Auf­klä­rung oder Ver­hin­de­rung von schwe­ren Straftaten) 

(1) Wenn der Täter einer Straf­tat, die mit einer im Min­dest­maß erhöh­ten Frei­heits­stra­fe oder mit lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe bedroht ist, 

1.durch frei­wil­li­ges Offen­ba­ren sei­nes Wis­sens wesent­lich dazu bei­getra­gen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Straf­pro­zess­ord­nung, die mit sei­ner Tat im Zusam­men­hang steht, auf­ge­deckt wer­den konn­te, oder
2. (…)
kann das Gericht die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 mil­dern, wobei an die Stel­le aus­schließ­lich ange­droh­ter lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe eine Frei­heits­stra­fe nicht unter zehn Jah­ren tritt. (…) 

Arti­kel 6 Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grundfreiheiten
in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 22. Okto­ber 2010 – MRK (Recht auf ein fai­res Verfahren) 

(1) Jede Per­son hat ein Recht dar­auf, dass über Strei­tig­kei­ten in Bezug auf ihre zivil­recht­li­chen Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen oder über eine gegen sie erho­be­ne straf­recht­li­che Ankla­ge von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen, auf Gesetz beru­hen­den Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren, öffent­lich und inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­han­delt wird. Das Urteil muss öffent­lich ver­kün­det wer­den; Pres­se und Öffent­lich­keit kön­nen jedoch wäh­rend des gan­zen oder eines Tei­les des Ver­fah­rens aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn dies im Inter­es­se der Moral, der öffent­li­chen Ord­nung oder der natio­na­len Sicher­heit in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft liegt, wenn die Inter­es­sen von Jugend­li­chen oder der Schutz des Pri­vat­le­bens der Pro­zess­par­tei­en es ver­lan­gen oder — soweit das Gericht es für unbe­dingt erfor­der­lich hält — wenn unter beson­de­ren Umstän­den eine öffent­li­che Ver­hand­lung die Inter­es­sen der Rechts­pfle­ge beein­träch­ti­gen würde.
(…)

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…