BGH, Beschluss vom 03.06.2020, AZ 3 StR 327/19

1.Handelt der Täter ohne behörd­li­che Erlaub­nis, so kommt es für die Erfül­lung des Tat­be­stands des §284 Abs.1 StGB nicht dar­auf an, ob sein Vor­ha­ben mate­ri­ell­recht­lich geneh­mi­gungs­fä­hig ist.

2.Beeinträchtigt eine Ver­sa­gung der Erlaub­nis den Täter in sei­nem Recht auf Frei­heit der Berufs­aus­übung nach Art.12 Abs.1 GG, so ent­fällt die Straf­bar­keit nach §284 Abs.1 StGB gleich­wohl jeden­falls dann nicht, wenn der gesetz­li­che Geneh­mi­gungs­vor­be­halt selbst ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist.

3.Europarechtliche Vor­ga­ben ste­hen einer Straf­bar­keit nach §284 Abs.1 StGB in Ver­bin­dung mit dem Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag vom 15.Dezember 2011 (GlüStV) und dem Nie­der­säch­si­schen Glücks­spiel­ge­setz (NGlüSpG) nicht ent­ge­gen.

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