BGH, Beschluss vom 07.07.2021, AZ 3 StR 302/20

Aus­ga­be: 06–07/2021

1. Die Tat­hand­lung des Sam­melns umfasst neben dem Ein­sam­meln bei ande­ren Per­so­nen das Zusam­men­tra­gen im Sin­ne eines Ansammelns.
2. Die blo­ße Umwid­mung vor­han­de­nen, gege­be­nen­falls zu ande­ren Zwe­cken gesam­mel­ten Ver­mö­gens begrün­det kei­ne Straf­bar­keit wegen Terrorismusfinanzierung.
3. Ein Ent­ge­gen­neh­men im Sin­ne des § 89c Abs. 2 StGB liegt nicht vor, wenn im Rah­men eines Aus­tausch­ver­hält­nis­ses erwor­be­ne Ver­mö­gens­wer­te durch eine Gegen­leis­tung kom­pen­siert wer­den und des­halb kei­nen Ver­mö­gens­zu­wachs zur Fol­ge haben.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…