, Beschluss vom 30.10.2019

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§73 Abs.1, §73c StGB) in Höhe der ent­ge­gen §14c Abs.2 Satz2 Alternative2 UStG nicht ange­mel­de­ten Umsät­ze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Betracht, weil die unter­las­se­ne Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt, dass sich ein Ver­mö­gens­vor­teil in des­sen Ver­mö­gen nie­der­schlägt. Ein gege­be­nen­falls abzu­schöp­fen­der Ver­mö­gens­vor­teil tritt nur im Ver­mö­gen des­je­ni­gen ein, der auf Grund­la­ge von Schein­rech­nun­gen unbe­rech­tigt (vgl. §15 Abs.1 Nr.1 UStG) Vor­steu­er­ab­zü­ge gel­tend macht.

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