BGH, Beschluss vom 19.07.2023, AZ AK 35/23 und StB 34/23

Ausgabe: 5-7/2023

1. Zu den Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.

2. Zum Konkurrenzverhältnis zwischen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…