OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2020, AZ 4 RVs 108/20

Aus­ga­be: 10/11–2020

Die For­mu­lie­rung im Rah­men der Straf­zu­mes­sung, dass der Ange­klag­te aus “nich­ti­gem Anlass” gehan­delt habe, ist recht­lich bedenk­lich. Nach­voll­zieh­ba­re, ver­ständ­li­che Moti­ve für eine Tat­be­ge­hung sind straf­mil­dernd, das blo­ße Feh­len ver­ständ­li­cher Moti­ve jedoch nicht straf­schär­fend zu berück­sich­ti­gen. Es wäre rechts­feh­ler­haft, dem Feh­len eines Straf­mil­de­rungs­grunds straf­schär­fen­de Bedeu­tung beizumessen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2020/4…