Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs, Nr. 32/2022, vom 11.03.2022

Urteil des Land­ge­richts Ber­lin gegen einen Vater wegen Ermor­dung sei­ner drei­jäh­ri­gen Toch­ter rechtskräftig 

Beschluss vom 3. März 2022 – 5 StR 495/21

Der in Leip­zig ansäs­si­ge 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin verworfen. 

Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten wegen Mor­des (§ 211 StGB) zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt und die beson­de­re Schwe­re der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) fest­ge­stellt. Die­ses Urteil ist mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs rechtskräftig. 

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen töte­te der Ange­klag­te am 4. Novem­ber 2020 sei­ne drei­jäh­ri­ge Toch­ter, um deren Mut­ter (sei­ne Ehe­frau) für ihre Tren­nung von ihm zu bestra­fen. Vor­aus­ge­hend hat­te er bei meh­re­ren Gele­gen­hei­ten, zuletzt zwei Tage vor der Tat, sei­ne Frau mit dem Tode bedroht, dabei Mes­ser ein­ge­setzt und in die Dro­hung zum Teil auch sei­ne Toch­ter ein­be­zo­gen. Sich von ihm tren­nen zu wol­len, teil­te die Ehe­frau dem Ange­klag­ten daher aus Angst per Whats­App und zu einem Zeit­punkt mit, zu dem sie sich nicht mit ihm in der Woh­nung befand. Der Ange­klag­te ent­schloss sich nun, eine sei­ner für den Fall einer Tren­nung schon wie­der­holt aus­ge­spro­che­nen Dro­hun­gen in die Tat umzu­set­zen. Sei­nem im Schlaf­zim­mer spie­len­den Kind füg­te er mit­tels eines grö­ße­ren Hack­mes­sers einen tie­fen Schnitt quer über die Vor­der­sei­te des Hal­ses zu. Anschlie­ßend film­te er mit sei­nem Han­dy das stark blu­ten­de Mäd­chen in zwei Video­se­quen­zen, bevor er ihm zum zwei­ten Mal die Keh­le durch­schnitt. Von dem ster­ben­den Kind fer­tig­te er drei Fotos. Sodann ver­such­te er, die­se Fotos per Whats­App sei­ner Ehe­frau zu sen­den, wobei aller­dings die Über­tra­gung scheiterte. 

Die Über­prü­fung des Urteils hat kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Ange­klag­ten ergeben. 

Vor­in­stanz:
LG Ber­lin – Urteil vom 8. Juli 2021 – (535) Ks 278 Js 301/20 (3/21)

§ 211 Mord 

(1)Der Mör­der wird mit lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe bestraft. 

(2)Mörder ist, wer 

aus Mord­lust, zur Befrie­di­gung des Geschlechts­triebs, aus Hab­gier oder sonst nied­ri­gen Beweggründen,
heim­tü­ckisch oder grau­sam oder mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln oder
um eine ande­re Straf­tat zu ermög­li­chen oder zu verdecken,
einen Men­schen tötet. 

§ 57a Aus­set­zung des Straf­res­tes bei lebens­lan­ger Freiheitsstrafe 

(1)Das Gericht setzt die Voll­stre­ckung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung aus, wenn 

1.fünfzehn Jah­re der Stra­fe ver­büßt sind, 

2.nicht die beson­de­re Schwe­re der Schuld des Ver­ur­teil­ten die wei­te­re Voll­stre­ckung gebie­tet und 

3.die Vor­aus­set­zun­gen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen. 

§ 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend. 

(2)Als ver­büß­te Stra­fe im Sin­ne des Absat­zes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Frei­heits­ent­zie­hung, die der Ver­ur­teil­te aus Anlaß der Tat erlit­ten hat. 

(3)Die Dau­er der Bewäh­rungs­zeit beträgt fünf Jah­re. § 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gel­ten entsprechend. 

(4)Das Gericht kann Fris­ten von höchs­tens zwei Jah­ren fest­set­zen, vor deren Ablauf ein Antrag des Ver­ur­teil­ten, den Straf­rest zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, unzu­läs­sig ist. 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…