BGH, Beschluss vom 24.03.2022, AZ 5 StR 415/21

Pres­se­er­klä­rung des Bun­des­ge­richts­hofs, Nr. 36/2022, vom 24.03.2022

Urteil des Land­ge­richts Ham­burg wegen ver­such­ter Ermor­dung der Exfrau und des zehn­jäh­ri­gen Soh­nes rechtskräftig

Beschluss vom 15. März 2022 – 5 StR 415/21

Der in Leip­zig ansäs­si­ge 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen ein Urteil des Land­ge­richts Ham­burg verworfen.

Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten wegen ver­such­ten Mor­des in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, schwe­rer Kör­per­ver­let­zung und schwe­rer Brand­stif­tung zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe verurteilt.

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen fass­te der Ange­klag­te, der seit dem Jahr 2014 von sei­ner Ehe­frau – ein­ver­nehm­lich – geschie­den war, sich aber gleich­wohl Hoff­nun­gen auf eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung mach­te, zu einem nicht näher fest­stell­ba­ren Zeit­punkt vor dem 1. Mai 2020 den Ent­schluss, sich zu töten. Er sah kei­ne Chan­ce mehr, in die Fami­lie zurück­zu­keh­ren, nach­dem sei­ne Ehe­frau erklärt hat­te, dies nicht zu wol­len. Aus Sicht des Ange­klag­ten trug sie die allei­ni­ge Schuld am Schei­tern der Bezie­hung und soll­te “dafür büßen”. Er traf des­halb die Ent­schei­dung, sich mit Ben­zin zu über­schüt­ten und zu ver­bren­nen; zuvor woll­te er aber ihr mit einem Mes­ser Schnitt­ver­let­zun­gen am Hals zufü­gen und sie sodann auch mit Ben­zin über­gie­ßen und anzün­den. Sie soll­te “lei­den wie er” und – für den Fall ihres Über­le­bens – ein Leben lang durch die Tat gezeich­net sein. Dadurch woll­te er ihr vor Augen füh­ren, was “sie ihm ange­tan” hat­te. Am 1. Mai 2020 setz­te er sei­nen Plan in der Woh­nung sei­ner Ehe­frau um, füg­te ihr mit einem mit­ge­brach­ten Rasier­mes­ser am Hals und an der Schul­ter lan­ge und tie­fe Schnitt­wun­den zu, über­goss sie mit dem in einer PET-Fla­sche mit­ge­brach­ten Ben­zin und zün­de­te sie an. Spä­tes­tens jetzt ent­schloss er sich, auch sei­ne Kin­der mit Ben­zin zu über­gie­ßen und anzu­zün­den, als “Bestra­fungs­ak­ti­on” gegen­über sei­ner Ehe­frau, der er am Abend vor der Tat ange­kün­digt hat­te, ihr jeder­zeit die Kin­der weg­neh­men zu kön­nen. Im Ver­lauf des Tat­her­gangs über­goss er bei­de Kin­der mit Ben­zin und zün­de­te sei­nen Sohn an. Anschlie­ßend über­goss er auch sich selbst mit Ben­zin und zün­de­te sich an. Die Ehe­frau, der Sohn und auch der Ange­klag­te über­leb­ten trotz schwers­ter Brand­ver­let­zun­gen die Tat. Die Woh­nung in dem Mehr­fa­mi­li­en­haus brann­te voll­kom­men aus und war fast ein Jahr lang nicht bewohnbar.

Sei­ne Ver­ur­tei­lung hat der Ange­klag­te mit meh­re­ren Ver­fah­rens­rü­gen und der Sach­rü­ge ange­grif­fen. Die Ver­fah­rens­rü­gen hat­ten kei­nen Erfolg, die Über­prü­fung des Urteils auf die Sach­rü­ge hat kei­nen Rechts­feh­ler zum Nach­teil des Ange­klag­ten erge­ben. Die­ses Urteil ist mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs rechtskräftig.

Vor­in­stanz:
LG Ham­burg – Urteil vom 4. Mai 2021 – (602) Ks 6610 Js 35/20 (6/20)

Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten lauten:

§ 211 Mord
(1)Der Mör­der wird mit lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe bestraft.
(2)Mörder ist, wer
(…)
heim­tü­ckisch oder grau­sam oder mit gemein­ge­fähr­li­chen Mit­teln oder
(…)
einen Men­schen tötet.

§ 22 Begriffsbestimmung
Eine Straf­tat ver­sucht, wer nach sei­ner Vor­stel­lung von der Tat zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des unmit­tel­bar ansetzt.

§ 224 Gefähr­li­che Körperverletzung
(1) Wer die Körperverletzung
(…)
2. mit­tels einer Waf­fe oder eines ande­ren gefähr­li­chen Werkzeugs,
(…)
5. mit­tels einer das Leben gefähr­den­den Behandlung
begeht, wird mit Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten bis zu zehn Jah­ren, in min­der schwe­ren Fäl­len mit Frei­heits­stra­fe von drei Mona­ten bis zu fünf Jah­ren bestraft.

§ 226 Schwe­re Körperverletzung
(1) Hat die Kör­per­ver­let­zung zur Fol­ge, daß die ver­letz­te Person
(…)
3. in erheb­li­cher Wei­se dau­ernd ent­stellt wird oder in Siech­tum, Läh­mung oder geis­ti­ge Krank­heit oder Behin­de­rung verfällt,
so ist die Stra­fe Frei­heits­stra­fe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 306a Schwe­re Brandstiftung
(1) Mit Frei­heits­stra­fe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
1. ein Gebäu­de, ein Schiff, eine Hüt­te oder eine ande­re Räum­lich­keit, die der Woh­nung von Men­schen dient,
(…)
in Brand setzt oder durch eine Brand­le­gung ganz oder teil­wei­se zerstört.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…