BGH, Beschluss vom 04.09.2026, AZ 6 StR 301/26

Beschluss des Bundesgerichtshof, Nr. 163/2026, vom 25. August 2026 – 6 StR 301/26

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. Januar 2026 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen, Vergewaltigung, Bandstiftung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung und Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts zwang der Angeklagte seine ehemalige Partnerin und bei anderer Gelegenheit deren Großmutter zum Geschlechtsverkehr und anderen sexuellen Handlungen, wobei er unter anderem einer der Geschädigten mit „Panzertape“ den Mund zuklebte. Nach diesen Taten fasste er den Entschluss, sich von der Polizei erschießen zu lassen. Er entzündete deshalb auf dem Gelände einer Tankstelle das Fahrzeug seiner ehemaligen Partnerin, das er zuvor entwendet hatte. Der Brand griff auf eine Zapfsäule über und führte zum Schmelzen des Tankstellendaches. Eintreffende Feuerwehrleute bedrohte der Angeklagte mit einer Spaltaxt und hielt sie so vom Löschen ab. Außerdem schlug er mit der Axt die Fahrertür eines Polizeifahrzeuges ein und bewaffnete sich mit Brandsätzen. Nachdem eine Sondereinheit der Polizei einen Warnschuss abgegeben hatte, wurde er überwältigt und festgenommen. Es entstand ein Sachschaden von mindestens 200.000 Euro.

Die umfassende Überprüfung des Urteils aufgrund der vom Angeklagten erhobenen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Vorinstanz:
Landgericht Hannover – Urteil vom 13. Januar 2026 – 101 KLs 8383 Js 65280/25 (29/25)

Die maßgeblichen Vorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB) lauten auszugsweise:

§ 177 Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt … wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
…
(6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht … (Vergewaltigung)
…
(7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
…
2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden …

§ 306 Brandstiftung

(1) Wer fremde
…
2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
…
4. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
…
in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
…

§ 306a Schwere Brandstiftung

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
1. ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
2. eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
3. eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,
in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt.
…

§ 306b Besonders schwere Brandstiftung

…
(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a
…
3. das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.

§ 23 Strafbarkeit des Versuchs

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).

§ 21 Verminderte Schuldfähigkeit

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

Weitere Informationen: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…