BGH, Beschluss vom 02.02.2023, AZ 5 StR 285/22

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs, Nr. 24/2023, vom 02.02.2023

Urteil wegen Mor­des an ehe­ma­li­gem Pas­tor in Ber­lin rechtskräftig

Urteil vom 2. Febru­ar 2023 / Beschluss vom 31. Janu­ar 2023 – 5 StR 285/22

Der in Leip­zig ansäs­si­ge 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­sio­nen der zwei Ange­klag­ten und der Staats­an­walt­schaft gegen ein Urteil des Land­ge­richts Ber­lin ver­wor­fen. Einen Ange­klag­ten hat das Land­ge­richt als Her­an­wach­sen­den wegen Mor­des in Tat­ein­heit mit Raub mit Todes­fol­ge zu einer Jugend­stra­fe von acht Jah­ren ver­ur­teilt. Gegen den zur Tat­zeit erwach­se­nen Ange­klag­ten hat es wegen Rau­bes eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten verhängt.

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen bedach­te das 77 Jah­re alte spä­te­re Tat­op­fer den erwach­se­nen Ange­klag­ten, mit dem er ein sexu­el­les Ver­hält­nis unter­hielt, mehr­fach groß­zü­gig mit Geld­be­trä­gen. Die­ser nahm an, der Geschä­dig­te habe bedeu­ten­de Wert­ge­gen­stän­de in sei­ner Woh­nung ver­bor­gen. Des­halb ver­ab­re­de­te er mit dem Her­an­wach­sen­den und einem geson­dert ver­folg­ten Mit­tä­ter, dass die­se das Opfer in sei­ner Woh­nung auf­su­chen und durch Dro­hun­gen oder Gewalt­an­wen­dung zur Preis­ga­be der Ver­ste­cke brin­gen soll­ten; eine Tötung des Opfers war nicht geplant. Am Abend des 30. Juni 2020 ver­schaff­ten sie sich Ein­lass in die Woh­nung, brach­ten den Geschä­dig­ten zu Boden und kne­bel­ten ihn zeit­wei­lig. Weil ihre For­de­run­gen erfolg­los blie­ben, drück­te ihm der geson­dert Ver­folg­te ein Kis­sen auf Mund und Nase, um ihn zu ersti­cken. Der her­an­wach­sen­de Ange­klag­te hielt das Opfer wäh­rend­des­sen fest. Er erkann­te, dass der Geschä­dig­te ster­ben könn­te, nahm den Tod des Opfers aber hin, um die Suche nach Geld oder Wert­ge­gen­stän­den zu ermög­li­chen. Unmit­tel­bar nach dem Tod des Geschä­dig­ten durch­such­ten die bei­den die Woh­nung und ent­wen­de­ten zumin­dest ein Mobil­te­le­fon. Außer­dem steck­ten sie den Woh­nungs­schlüs­sel ein, um spä­ter in der Woh­nung nach wei­te­ren Wert­ge­gen­stän­den suchen zu können.

Das Land­ge­richt hat hin­sicht­lich des her­an­wach­sen­den Ange­klag­ten die Mord­merk­ma­le der Hab­gier und der Ermög­li­chung einer ande­ren Straf­tat bejaht. Auf ihn hat es Jugend­straf­recht ange­wen­det. Dem erwach­se­nen Ange­klag­ten hat es die Tötung nicht zuge­rech­net und ihn daher nur des Rau­bes für schul­dig befunden.

Die Über­prü­fung des Urteils auf die Revi­sio­nen der Ange­klag­ten hat kei­nen Rechts­feh­ler zu ihrem Nach­teil erge­ben. Auch die Ver­fah­rens­be­an­stan­dung des erwach­se­nen Ange­klag­ten ist ohne Erfolg geblie­ben. Die allein gegen den Her­an­wach­sen­den gerich­te­te und auf den Straf­aus­spruch beschränk­te Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft war eben­falls unbe­grün­det. Ins­be­son­de­re hielt die Anwen­dung des Jugend­straf­rechts der recht­li­chen Über­prü­fung stand. Das Urteil des Land­ge­richts Ber­lin ist damit rechtskräftig.

Vor­in­stanz:
LG Ber­lin – Urteil vom 3. Janu­ar 2022 – (508 KLs) 234 Js 160/20 (3/21)

Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten lauten:

§ 211 StGB Mord

(1) Der Mör­der wird mit lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe bestraft.

(2) Mör­der ist, wer

(…) aus Hab­gier (…) oder um eine ande­re Straf­tat zu ermög­li­chen, einen Men­schen tötet.

§ 1 JGG Per­sön­li­cher und sach­li­cher Anwendungsbereich

(…)

(2) Jugend­li­cher ist, wer zur Zeit der Tat vier­zehn, aber noch nicht acht­zehn, Her­an­wach­sen­der, wer zur Zeit der Tat acht­zehn, aber noch nicht ein­und­zwan­zig Jah­re alt ist. (…)

§ 105 JGG Anwen­dung des Jugend­straf­rechts auf Heranwachsende

(1) Begeht ein Her­an­wach­sen­der eine Ver­feh­lung, die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten mit Stra­fe bedroht ist, so wen­det der Rich­ter die für einen Jugend­li­chen gel­ten­den Vor­schrif­ten (…) ent­spre­chend an, wenn

1. die Gesamt­wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters bei Berück­sich­ti­gung auch der Umwelt­be­din­gun­gen ergibt, daß er zur Zeit der Tat nach sei­ner sitt­li­chen und geis­ti­gen Ent­wick­lung noch einem Jugend­li­chen gleichstand (…)

(3) Das Höchst­maß der Jugend­stra­fe für Her­an­wach­sen­de beträgt zehn Jah­re. Han­delt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchst­maß nach Satz 1 wegen der beson­de­ren Schwe­re der Schuld nicht aus, so ist das Höchst­maß 15 Jahre. 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…