BGH, Beschluss vom 23.12.2022, AZ 6 StR 296/21

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs, Nr. 181/2022, vom 23.12.2022

Urteil wegen Ver­fül­lung der Ton­gru­be Möckern weit­ge­hend rechtskräftig

Beschluss vom 3. Novem­ber 2022 – 6 StR 296/21

Das Land­ge­richt Sten­dal hat die Ange­klag­ten S. und E. jeweils des uner­laub­ten Umgangs mit gefähr­li­chen Abfäl­len in Tat­ein­heit mit uner­laub­tem Betrei­ben von Anla­gen schul­dig gespro­chen. Den Ange­klag­ten S. hat es zu einer Frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und den Ange­klag­ten E. zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren ver­ur­teilt. Die Ange­klag­ten M., Schw. und R. hat das Land­ge­richt jeweils der Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Umgang mit gefähr­li­chen Abfäl­len in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe zum uner­laub­tem Betrei­ben von Anla­gen schul­dig gespro­chen. Es hat die Ange­klag­ten M. und R. jeweils zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sechs Mona­ten, den Ange­klag­ten Schw. zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr sowie den Ange­klag­ten Sch. wegen Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Betrei­ben von Anla­gen zu einer Frei­heits­stra­fe von elf Mona­ten ver­ur­teilt. Die Voll­stre­ckung der aus­set­zungs­fä­hi­gen Stra­fen hat es zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Hin­sicht­lich aller Ange­klag­ten hat es wegen “rechts­staats­wid­ri­ger Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung” jeweils einen Voll­stre­ckungs­ab­schlag von vier Mona­ten vorgenommen.

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ver­füll­ten die Ange­klag­ten S. und E. als Geschäfts­füh­rer und fak­ti­scher Geschäfts­füh­rer einer GmbH in den Jah­ren 2005 und 2006 eine Ton­gru­be in Möckern mit knapp 100.000 Ton­nen haus­müll­ähn­li­cher Abfäl­le. Die Ange­klag­ten M., Schw. und Sch. unter­stütz­ten dies als mit der Kon­trol­le im Rah­men der Betriebs­ab­läu­fe betrau­te Mit­ar­bei­ter eben­so wie der Ange­klag­te R. als Geschäfts­füh­rer eines im Jahr 2006 an der Ver­fül­lung betei­lig­ten Unternehmens.

Der 6. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­sio­nen der Ange­klag­ten im Wesent­li­chen ver­wor­fen und das land­ge­richt­li­che Urteil nur hin­sicht­lich der Ange­klag­ten S. und E. wegen eines Rechts­feh­lers bei der Straf­zu­mes­sung auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Das Urteil des Land­ge­richts Sten­dal ist damit hin­sicht­lich der Ange­klag­ten W., R., Schw. und Sch. ins­ge­samt und betref­fend die Ange­klag­ten S. und E. im jewei­li­gen Schuld­spruch rechtskräftig.

Vor­in­stanz:
Land­ge­richt Sten­dal – Urteil vom 30. April 2020 – 501 KLs 18/12

Aus­zug aus den zum Tat­zeit­punkt maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des StGB:

§ 326 Uner­laub­ter Umgang mit gefähr­li­chen Abfällen

(1) Wer unbe­fugt Abfäl­le, die

1. Gif­te oder Erre­ger von auf Men­schen oder Tie­re über­trag­ba­ren gemein­ge­fähr­li­chen Krank­hei­ten ent­hal­ten oder her­vor­brin­gen können,
… oder …

4. nach Art, Beschaf­fen­heit oder Men­ge geeig­net sind,

a) nach­hal­tig ein Gewäs­ser, die Luft oder den Boden zu ver­un­rei­ni­gen oder sonst nach­tei­lig zu verändern

außer­halb einer dafür zuge­las­se­nen Anla­ge oder unter wesent­li­cher Abwei­chung von einem vor­ge­schrie­be­nen oder zuge­las­se­nen Ver­fah­ren, behan­delt, lagert, abla­gert, abläßt oder sonst besei­tigt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.

§ 327 Uner­laub­tes Betrei­ben von Anlagen

(2) Mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe wird bestraft, wer

3. eine Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge im Sin­ne des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfallgesetzes

ohne die nach dem jewei­li­gen Gesetz erfor­der­li­che Geneh­mi­gung oder Plan­fest­stel­lung oder ent­ge­gen einer auf dem jewei­li­gen Gesetz beru­hen­den voll­zieh­ba­ren Unter­sa­gung betreibt. 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…