1.Die Befrei­ung einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung (§6a Abs.1 UStG) von der Umsatz­steu­er ent­fällt, wenn der lie­fern­de Unter­neh­mer sei­ne tat­säch­li­chen Abneh­mer ver­schweigt.

2.Eine Dif­fe­renz­be­steue­rung nach §20 Abs.1 Satz2 Ener­gieStG kommt nicht in Betracht, wenn die nach §2 Abs.3 Satz1 Ener­gieStG ver­steu­er­ten Ener­gie­er­zeug­nis­se end­gül­tig aus dem Steuer­ge­biet ver­bracht wor­den sind; im Übri­gen han­delt es sich bei §20 Abs.1 Satz2 Ener­gieStG um eine steu­er­li­che Fik­ti­on oder Beweis­ver­mu­tung, die das abga­ben­recht­li­che Ver­fah­ren erleich­tern soll, die aber für das Steu­er­straf­ver­fah­ren unan­wend­bar ist.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…