BGH, Beschluss vom 12.04.2022, AZ 3 StR 270/21

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs, Nr. 46/2022, vom 12.04.2022

Ver­ur­tei­lung wegen Tat­ge­sche­hens um den Angriff auf Syn­ago­gen­be­su­cher in Hal­le ins­ge­samt rechtskräftig

Beschluss vom 22. März 2022 – 3 StR 270/21

Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg hat den Ange­klag­ten wegen Mor­des in zwei Fäl­len, ver­such­ten Mor­des in einer Viel­zahl von Fäl­len sowie wei­te­rer Delik­te zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt. Zudem hat es die beson­de­re Schwe­re der Schuld fest­ge­stellt und die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in der Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net. Gegen das Urteil haben sich aus­schließ­lich zwei Neben­klä­ger mit ihren Revi­sio­nen gewen­det. Die­se hat der für Staats­schutz­straf­sa­chen zustän­di­ge 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs verworfen.

Nach den vom Ober­lan­des­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ließ sich der Ange­klag­te auf einen Schuss­wech­sel mit fünf Poli­zei­be­am­ten ein, nach­dem er zuvor zwei Men­schen erschos­sen und über­dies ver­geb­lich ver­sucht hat­te, 51 Men­schen in einer Syn­ago­ge sowie wei­te­re Per­so­nen zu töten. Ein Neben­klä­ger befand sich wäh­rend des Feu­er­ge­fechts mit den Poli­zei­be­am­ten am Ran­de des Gesche­hens auf dem Geh­weg. Das Ober­lan­des­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te den Neben­klä­ger wahr­nahm, gezielt auf ihn Schüs­se abgab oder damit rech­ne­te, Unbe­tei­lig­te zu ver­let­zen oder zu töten. Es hat den Ange­klag­ten daher nicht wegen einer Straf­tat zu Las­ten die­ses Neben­klä­gers verurteilt.

Dar­über hin­aus fuhr der Ange­klag­te auf der anschlie­ßen­den Flucht mit sei­nem Pkw ver­kehrs­wid­rig an einer Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­le vor­bei, erfass­te den aus einer Stra­ßen­bahn kom­men­den wei­te­ren Neben­klä­ger mit einem Außen­spie­gel und ver­letz­te ihn. Das Ober­lan­des­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te bei sei­nem Fahr­ma­nö­ver den Geschä­dig­ten absicht­lich anfuhr oder mit einer Ver­let­zung rech­ne­te und sich damit abfand. Es hat den Ange­klag­ten daher ledig­lich der fahr­läs­si­gen Kör­per­ver­let­zung in Tat­ein­heit mit Stra­ßen­ver­kehrs­de­lik­ten schul­dig gesprochen.

Die bei­den Neben­klä­ger haben jeweils bean­stan­det, dass der Ange­klag­te nicht auch wegen ver­such­ten Mor­des zu ihrem Nach­teil ver­ur­teilt wor­den ist. Die durch ihre Rechts­mit­tel ver­an­lass­te Über­prü­fung des Urteils hat kei­nen Rechts­feh­ler erge­ben. Da weder der Ange­klag­te noch ein wei­te­rer Betei­lig­ter Revi­si­on ein­ge­legt hat, ist das Urteil mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ins­ge­samt rechtskräftig.

Vor­in­stanz:
Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg — Urteil vom 21. Dezem­ber 2020 — 1 St 1/20

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