Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hof Nr. 13/2020 vom 29.01.2020

Vor­wurf der Untreue gegen den frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hom­burg muss neu geprüft wer­den

Beschluss vom 8. Janu­ar 2020 – 5 StR 366/19

Das Land­ge­richt Saar­brü­cken hat den Ange­klag­ten, den frü­he­ren Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Hom­burg, wegen Untreue zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und drei Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Ange­klag­ten hat­te über­wie­gend Erfolg.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts war der Ange­klag­te im Wahl­kampf um das Amts des Ober­bür­ger­meis­ters u.a. mit dem Ver­spre­chen ange­tre­ten, Miss­stän­de im städ­ti­schen Bau­be­triebs­hof zu besei­ti­gen. Mit­ar­bei­ter sol­len dort wäh­rend der Arbeits­zeit pri­va­te Tätig­kei­ten ver­rich­tet, ins­be­son­de­re im Staats­forst Holz gefällt und auf eige­ne Rech­nung ver­kauft haben. Nach sei­nem Amts­an­tritt im Okto­ber 2014 und wei­te­ren Hin­wei­sen auf der­ar­ti­ges Fehl­ver­hal­ten beauf­trag­te der Ange­klag­te im Okto­ber 2015 eine ver­gleichs­wei­se teu­re aus­wär­ti­ge Detek­tei mit der Auf­klä­rung der Vor­wür­fe. Dabei prüf­te er nicht, ob es güns­ti­ge­re Ange­bo­te gab. Nach einer über sechs Wochen andau­ern­den Über­wa­chung stell­te die Detek­tei eine Rech­nung über knapp 330.000 Euro, von denen die Stadt Hom­burg ins­ge­samt etwa 260.000 Euro zahl­te. Der Ange­klag­te selbst war nur zu einer eigen­stän­di­gen Auf­trags­ver­ga­be bis zu einer Höhe von 25.000 Euro berech­tigt. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts ist der Stadt ein Scha­den in Höhe von min­des­tens etwa 65.000 Euro dadurch ent­stan­den, dass der Ange­klag­te die Detek­tei zu mark­tun­üb­lich hohen Prei­sen beauf­tragt hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung weit­ge­hend auf­ge­ho­ben. Nach sei­ner Auf­fas­sung hat sich der Ange­klag­te nicht schon dadurch straf­bar gemacht, dass er nach beson­de­rer Prü­fung ihrer Serio­si­tät die Detek­tei ohne vor­he­ri­gen Preis­ver­gleich zu höhe­ren als den markt­üb­li­chen Prei­sen beauf­tragt hat. Ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Detek­tiv­ge­wer­bes sei dies kein gra­vie­ren­der, zur Straf­bar­keit füh­ren­der Pflicht­ver­stoß. Ein Ent­schei­dungs­trä­ger han­de­le im Bereich der öffent­li­chen Ver­wal­tung nicht stets pflicht­wid­rig, wenn er nicht das spar­sams­te im Sin­ne des nied­rigs­ten Ange­bots wäh­le.

Ein erheb­li­cher Pflicht­ver­stoß kom­me zwar in Betracht, wenn der Ange­klag­te bewusst die Gren­zen sei­ner Befug­nis zur eigen­stän­di­gen Auf­trags­ver­ga­be über­schrit­ten habe. Soweit der Ange­klag­te nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts von Anfang an eine min­des­tens sechs­wö­chi­ge Über­wa­chung geplant und des­we­gen um die Über­schrei­tung sei­ner Befug­nis gewusst habe, war dies nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht durch eine trag­fä­hi­ge Beweis­wür­di­gung belegt. Hin­ge­gen hat er die Fest­stel­lun­gen zum äuße­ren Tat­ge­sche­hen auf­recht­erhal­ten.

Die Sache muss des­halb über­wie­gend neu ver­han­delt wer­den. Im neu­en Durch­gang wird die zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Straf­kam­mer ins­be­son­de­re prü­fen müs­sen, ob eine Untreue dar­in lie­gen könn­te, dass der Ange­klag­te den Ver­trag nach Kennt­nis einer Abschlags­for­de­rung von 100.000 Euro nicht sofort gekün­digt hat. In die­sem Fall könn­ten mög­li­cher­wei­se auch die gesam­ten durch die anschlie­ßen­de Über­wa­chung ent­stan­de­nen Kos­ten als Scha­den der Stadt anzu­se­hen sein.

Vor­in­stanz:
Land­ge­richt Saar­brü­cken, Urteil vom 21. Febru­ar 2019 – 4 KLs 3/18

Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten:

§ 266 StGB Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behörd­li­chen Auf­trag oder Rechts­ge­schäft ein­ge­räum­te Befug­nis, über frem­des Ver­mö­gen zu ver­fü­gen oder einen ande­ren zu ver­pflich­ten, miss­braucht oder die ihm kraft Geset­zes, behörd­li­chen Auf­trags, Rechts­ge­schäfts oder eines Treue­ver­hält­nis­ses oblie­gen­de Pflicht, frem­de Ver­mö­gens­in­ter­es­sen wahr­zu­neh­men, ver­letzt und dadurch dem, des­sen Ver­mö­gens­in­ter­es­sen er zu betreu­en hat, Nach­teil zufügt, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gel­ten ent­spre­chend.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…