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Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Gebrauchtwagen, Vermögensschaden, Vorschäden, Verschweigen StGB § 263
OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 5 RVs 35/22 Ausgabe: 05–2022 Zur erforderlichen Darlegung des Vermögensschadens bei Verurteilung wegen Betruges aufgrund Verheimlichens von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2022/…
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Entziehung der Fahrerlaubnis, bedeutender Schaden, Darlegungserfordernisse, Kostenvoranschlag; Wertgrenze
OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 5 RVs 31/22 Ausgabe: 05–2022 1. Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter […]
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OWiG § 55 Abs. 1 StPO § 136 Abs. 1, § 163a Abs. 1
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 2 RBs 51/22 Ausgabe: 04–05/2022 Der Betroffene hat nach einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserhandmessgerät Riegl FG 21‑P keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display […]
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Sexueller Übergriff; entgegenstehender Willen; Samenerguss; Ejakulation
OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.2022, AZ 5 RVs 124/21 Ausgabe: 04–05/2022 1) Das durch § 177 Abs. 1 StGB geschützte Selbstbestimmungsrecht beinhaltet das Recht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der […]
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