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Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Einstellung des Verfahrens wegen der dauernden Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten
OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2026, AZ 2 Ws 59/26 Ausgabe: 1 – 3 / 2026 1. Die Fortsetzung eines gem. § 206a StPO bereits endgültig eingestellten Verfahrens unter Aufhebung des […]
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Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft (hier: Haftgrund der Fluchtgefahr)
OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2026, AZ 1 Ws 24/26 Ausgabe: 1 – 3 / 2026 Ist von einer besonders hohen Straferwartung auszugehen, liegt die Annahme der Fluchtgefahr nahe. Weitere Informationen: […]
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Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Tatverdacht, Prüfung, Auslieferungshindernis, Strafe, Rücküberstellungsvorbehalt
OLG Köln, Beschluss vom 15.04.2026, AZ 3 OAus 144/25 Ausgabe: 1 – 3 / 2026 Der Tatverdacht unterliegt bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung, der ein Europäischer Haftbefehl […]
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Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens, notwendige Urteilsfeststellungen, grundrechtsgeleitete Abwägung, verfassungsrechtliche Anforderungen, Machtkritik
OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.2026, AZ 5 ORs 94/25 Ausgabe: 1 – 3 / 2026 Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 188 StGB wird unter Beachtung der Norm des § […]
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