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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Rahmen einer Polizeiflucht
OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 3 Ss 25/21 Ausgabe: 4-5/2021 Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint nicht die technische […]
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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Rahmen einer Polizeiflucht
OLG Celle, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 3 Ss 25/21 Ausgabe: 4-5/2021 Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint nicht die technische […]
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KrWaffKG §22a Abs.1; StGB §73b Abs.1 Satz1 Nr.1, §73d Abs.1 Satz1
BGH, Beschluss vom 21.05.2021, AZ 3 StR 474/19 Ausgabe: 4-5/2021 1.Erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind nicht deshalb strafrechtlich unbeachtlich, weil sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden. […]
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KrWaffKG §22a Abs.1; StGB §73b Abs.1 Satz1 Nr.1, §73d Abs.1 Satz1
BGH, Beschluss vom 21.05.2021, AZ 3 StR 474/19 Ausgabe: 4-5/2021 1.Erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind nicht deshalb strafrechtlich unbeachtlich, weil sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden. […]
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