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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Cannabisbesitz im Haftraum
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 5 ORs 17/25, 5 ORs 17/25 – 121 SRs 31/25 Ausgabe: 04-06/2025 1. Der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis durch einen Strafgefangenen […]
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Zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Durchführung der vernehmungsersetzenden richterlichen Videovernehmung
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 1 Ws 5/25 H Ausgabe: 04-06/2025 Die den Umständen des jeweiligen Einzelfalls nach angemessene Dauer der Durchführung der vernehmungsersetzenden richterlichen Videovernehmung unter Wahrung der […]
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 35 Abs. 7 S. 2 BtMG, Ermessensausübung hinsichtlich einer persönlichen Anhörung des Verurteilten im Verfahren nach § 462 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO, keine Nachholung der persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 1 Ws 110/25 Ausgabe: 04-06/2025 1. Nach § 462 StPO trifft das Gericht die Entscheidung (grundsätzlich) ohne mündliche Verhandlung nach Anhörung von Staatsanwaltschaft und […]
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Strafzumessung bei Änderung des gesetzlichen Strafrahmens, Bezugnahme auf Abbildungen in den Urteilsgründen, erforderliche Feststellungen bei einer Vielzahl kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte
OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025, AZ 3 ORs 2/25 Ausgabe: 04-06/2025 Ist im Berufungsurteil aufgrund einer Gesetzesänderung ein milderer Strafrahmen zu Grunde zu legen als im erstinstanzlichen Urteil, ist die […]
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