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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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OWiG §§ 67, 71 Abs. 1, 72 Abs. 3 Satz 2 StVG § 25 Abs. 2a
Das Verschlechterungsverbot gilt im erstinstanzlichen gerichtlichen Bußgeldverfahren kraft besonderer gesetzlicher Bestimmung nur bei einer Entscheidung durch Beschluss im schriftlichen Verfahren (§ 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG), nicht aber bei […]
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§§ 71 OWiG, 267 StPO
Es besteht der Erfahrungssatz, dass Verkehrszeichen regelmäßig so aufgestellt werden, dass sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom durchschnittlichen Verkehrs-teilnehmer im Fahren durch beiläufigen Blick erkannt werden können. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2018/1_RBs_324_18_Beschluss_20181019.html
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Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf
Pressemitteilung des BGH Nr. 193/2018 vom 19.12.2018 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf Beschluss vom 19. September 2018 – 1 StR 194/18 Das Landgericht Mannheim […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: 6 Jahre Haft für Thomas K. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Taliban“
Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 10.12.2018 6 Jahre Haft für Thomas K. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Taliban“ Mit Urteil vom 10. Dezember 2018 hat der 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) […]
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