Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

18. Juli 2018

Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren

Pressemitteilung des BGH Nr. 119/2018 vom 18.07.2018 Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafe aus Verurteilung im Sal. Oppenheim-Verfahren Urteil vom 18. Juli 2018 – 2 StR 416/16 Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten […]
9. Juli 2018

ZPO § 233 D, § 234 Abs. 1 A, § 236 Abs. 2 C

Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, […]
6. Juli 2018

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, […]
4. Juli 2018

Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig

Pressemitteilung des BFH Nr. 112/2018 vom 04.07.2018 Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig Urteil vom 4. Juli 2018 – 2 StR 245/17 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision […]
4. Juli 2018

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987
15. Mai 2018

Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig
2. Mai 2018

StPO §§ 46 Abs. 1, 329 Abs. 7
2. Mai 2018

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt die Vollstreckung von 12 Monaten Freiheitsstrafe aus einem schweizerischen Strafurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen u. a. im Gotthard-Tunnel für zulässig
2. Mai 2018

EU-Fahrerlaubnis bei vorangegangener erstmaliger Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis
2. Mai 2018

Messung der Geschwindigkeit durch Geschwindigkeitsmessgerät M5 RAD2 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH