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Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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TabStG § 23 Abs. 1 Satz 3 AO §§ 370, 374
Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz […]
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TabStG § 23 Abs. 1 Satz 3 AO §§ 370, 374
, Beschluss vom 23.08.2019 Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“
Pressemitteilung des BGH Nr. 107/2019 vom 15.08.2019 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“ Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 11/19 Das Oberlandesgericht München hat […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“
, Beschluss vom 15.08.2019 Pressemitteilung des BGH Nr. 107/2019 vom 15.08.2019 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“ Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 11/19 […]
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