Urteile

Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.

30. Oktober 2019

StGB §§255, 251, 24 Abs.1 Satz 1 Alternative 2

Ein wirksamer Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§§251, 255, 22 StGB) durch Verhinderung der Todesfolge gemäß §24 Abs.1 Satz1 Alternative 2 StGB setzt nicht voraus, dass der […]
30. Oktober 2019

StGB §§266a, 16

1.Vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§266a Abs.1 und2 StGB) nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts –zumindest als Parallelwertung […]
25. Oktober 2019

JGG § 32 Satz 1 i.V.m. §105 Abs. 1 StPO § 154 Abs. 1

Wird der Angeklagte (nur) wegen Taten verurteilt, die er als Erwachsener begangen hat, hatte die Staatsanwaltschaft jedoch hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer […]
25. Oktober 2019

Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig

, Beschluss vom 25.10.2019 Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2019 vom 25.10.2019 Verurteilung wegen geplanten Anschlags rechtskräftig Beschluss vom 2. Oktober 2019 – 3 StR 200/19 Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg […]
21. Oktober 2019

Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Mordes und anderer Straftaten
9. Oktober 2019

Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig
6. Oktober 2019

Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig
2. Oktober 2019

StGB § 16 AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 2
2. Oktober 2019

fahrlässige Tötung, Straßenverkehr, Mitverschulden des Geschädigten, Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs, maßgeblicher Zeitpunkt, kritische Verkehrssituation
2. Oktober 2019

elektronischer Taschenrechner, elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll