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Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht, Vernehmung der Verhörsperson
, Beschluss vom 01.08.2019 Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gemäß […]
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Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründungsanforderungen, Beweiswürdigung, Sanktionsbemessung
, Beschluss vom 01.08.2019 Die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG entspricht der eines Urteils in Strafsachen und muss sowohl eine Beweiswürdigung als auch Ausführungen zur Sanktionsbemessung enthalten. Weitere […]
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§ 30 Abs. 3 StVO
, Beschluss vom 01.08.2019 Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. […]
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Strafrahmenverschiebung, Täuschung über die Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat, Kronzeugenregelung
, Beschluss vom 01.08.2019 1. Für die Strafbarkeit nach § 145d Abs. 3 Nr. 1 StGB bedarf es einer auf eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 46b StGB bzw. § 31 BtMG […]
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