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Kontakt
Deutscher Strafverteidiger Verband e.V. (DSV)
Karl-Ulrich-Str. 3, 67547 Worms
Tel: 06241/93800-50
Fax: 06241/93800-58
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Urteile
Hierzu gehören alle veröffentlichten Gerichtsurteile.
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Oberlandesgericht Köln: Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand / Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes
Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche […]
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Landgericht Düsseldorf: Schwurgerichtskammer verhängt lebenslange Freiheitsstrafe
Mit Urteil vom 4. Dezember 2019 (001 Ks 15/19) hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf den 32 Jahre alten Angeklagten Patrick H. wegen Mordes in Tateinheit mit Verstoß […]
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen Mine K. aus Köln wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
Mine K. (48) aus Köln ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum schuldig. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat sie […]
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Ordnungswidrigkeitenrecht – standardisierte Geschwindigkeitsmessung
Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und zum Zwecke anlassloser Überprüfung […]
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